Nach dem US-Abgeordnetenhaus gibt auch der Senat in Washington grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US- Festland.

Damit ist eine Hürde für den Plan von Präsident Barack Obama aus dem Weg geräumt, das weltweit kritisierte Lager für mutmaßliche Extremisten bis Januar zu schließen, genommen.

Die Regelung war Teil des Haushaltsgesetzes für das US-Heimatschutzministerium. 79 Senatoren stimmten dafür, 19 dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits in der vergangenen Woche zugestimmt; 307 Abgeordnete votierten für die Vorlage und 114 Abgeordnete dagegen. Das Gesetz wird nun Obama zur Unterschrift vorgelegt und tritt damit in Kraft.

Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. In dem Haushaltsgesetz heißt es, dass keine Guantánamo-Häftlinge in die USA und ihre Überseegebiete gebracht werden dürften, "es sei denn, um sie vor Gericht zu stellen und nur, nachdem der Kongress einen detaillierten Plan darüber erhalten hat". Die Überstellung der Gefangenen darf demnach erst 45 Tage nach der Zustellung der genauen Erläuterungen an das Parlament erfolgen.

Der Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus aber ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehen bleibt.

Die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA ist umstritten. Die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten fürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die Terrorverdächtigen auf amerikanischen Boden gelangen. In dem Lager sitzen derzeit noch 223Terrorverdächtige ein. Für etwa 80 ist die Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant.