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Republikaner äußern Skepsis Auch Trumps Steuerreform droht zu scheitern

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Senator Orrin Hatch ist mit den Planungen zur Steuerreform betraut - und hat Zweifel an deren Durchsetzung.

(Foto: REUTERS)

Nach der Schlappe in Trumps Bemühungen um eine Abschaffung von Obamacare wackelt auch das nächste Wahlversprechen des US-Präsidenten. Im Lager der Republikaner wird daran gezweifelt, die Steuersenkung für Unternehmen noch durchsetzen zu können.

Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump, amerikanischen Firmen eine Steuererleichterung zu verschaffen, könnte deutlich hinter ihrer Zielmarke zurückbleiben - das sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat, Orrin Hatch. Trump hatte eine "phänomenale" Steuerreform versprochen und wollte die Körperschaftssteuer auf 15 Prozent senken.

Für Republikaner Hatch wäre eine Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 von derzeit 35 Prozent so etwas wie ein Wunder. So wie es stehe, könne man sich glücklich schätzen, "wenn wir sie überhaupt gesenkt bekommen", sagte der Senator. Hatch gehört zu den "Big Six", also zu den sechs Beratern, die über die Reform der Unternehmenssteuer diskutieren. Es ist das erste Mal, dass einer dieser sechs bereits das Ziel von 25 Prozent anzweifelt.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus, der zweiten Kongresskammer, haben 20 Prozent als Ziel ausgegeben. Das US-Präsidialamt hofft, dass das Repräsentantenhaus im Oktober und der Senat im November über die Steuerreform abstimmen. Nach Einschätzung von Hatch ist es aber "nahezu unmöglich", Gesetze durch den aktuellen Kongress zu bekommen. Grund dafür sei die Haltung der oppositionellen Demokraten, die alle Vorhaben in die Länge zögen.

Hatch hofft auf Unterstützung der Demokraten

Hatch rief den Chef der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, dazu auf, die Tür für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu öffnen. Mit einfacher Mehrheit können die Republikaner eine Steuerreform im Senat nur durchsetzen, wenn diese binnen zehn Jahren defizitneutral ist - anderenfalls wären sie auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen.

Nach Berechnungen unabhängiger Experten dürfte eine Verringerung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne den Staat aber Billionen Dollar an Einnahmen kosten. Die zeitweise erwogene massive Belastung von Importen ist wegen des Widerstands in der US-Industrie und in den Reihen der Republikaner bereits vom Tisch.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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