Politik

Osama bin Laden gezielt ausgeschaltet Auch die Bundeswehr kennt Todeslisten

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Jagd auf Terroristen? Deutsche Soldaten dürfen Gesuchte eigentlich nur festnehmen.

(Foto: REUTERS)

Darf man Terroristen töten? Der Tod Bin Ladens wirft die Frage auf, ob gezielte Abschüsse rechtmäßig sind. Das gilt auch für Deutschland: Bei der Bundeswehr kursieren geheime NATO-Listen, mit führenden Köpfen von Al-Kaida und den Taliban. Deutsche Soldaten agierten dabei in einer "Grauzone", kritisiert Grünen-Politiker Nouripour und fordert Aufklärung.

Die Tötung Osama bin Ladens durch ein Geheimkommando der US-Armee sorgt weltweit für Kritik. Vor allem Pakistan ist erbost, dass die Spezialeinheiten ohne Genehmigung in aller Dunkelheit nach Abbottabad vorstießen und den Al-Kaida-Führer umbrachten. Die geheime Kommandoaktion ist völkerrechtlich höchst umstritten, wirft aber auch politisch und moralisch die Frage auf: Darf man Terroristen gezielt umbringen? Eine Frage, die sich offenbar auch deutschen Soldaten in Afghanistan stellt.

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"Heftige Grauzone": Die Bundeswehr arbeitet in Afghanistan offenbar mit geheimen Kopflisten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Denn Bin Laden stand auf einer der berüchtigten "Capture or kill"-Listen, die von den USA aber auch der NATO für den Einsatz in Afghanistan erstellt werden. Auf diesen geheimen Listen finden sich nach Informationen von n-tv.de die Namen gesuchter Taliban- und Al-Kaida-Größen, die, wie es der englische Name sagt, gefangen oder getötet werden sollen. Auf die NATO-Listen können alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses Namen von gesuchten Terroristen oder Aufständischen setzen. Auch Deutschland trägt immer wieder Gesuchte dazu bei. Den entsprechenden Geheimgremien des Bundestags werden die Namen sogar vorgelegt. Wie die einzelnen Länder dann mit den Gesuchten umgehen, bleibt offenbar weitgehend ihnen und ihrer nationalen Rechtsauffassung überlassen.

"Darf nicht gezielt töten"

Im Fall der Bundeswehr ist die Sache eigentlich zweifelsfrei geregelt. Deutsche Soldaten dürfen sich nicht an einer tödlichen Menschenjagd beteiligen, sondern müssen die Gesuchten festnehmen. "Das ist glasklar: Die Bundeswehr darf nicht gezielt töten", betont Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und Obman im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit n-tv.de. Dass das in der Praxis allerdings nicht immer so eingehalten wird, legt ein Bericht der ARD nahe.

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Verteidigungsexperte Nouripour: "Das kann nicht sein."

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Magazin "Fakt" zitierte am Tag von Bin Ladens Ende einen Oberst a.D., Roland Kaestner, der gezielte Tötungen einräumte. Zudem bestätigten Bundeswehrsoldaten der ARD die Existenz von geheimen Kopflisten mit "ein paar Dutzend Namen von Taliban-Anführern". Ziel sei es, sie auszuschalten, heißt es. Einen konkreten Befehl im Zusammenhang mit den Kopflisten der NATO gebe es aber nicht. "Niemand in der Bundeswehr würde sich trauen, den Satz zu sagen: Nimm den Mann fest oder erschieße ihn. Niemand würde sich den Schuh anziehen wollen, dafür verantwortlich zu sein. Die sagen: Hier, Jungs, das ist die Liste. Kann jeder mal draufschauen und das war's", zitiert der Bericht einen Afghanistan-Heimkehrer der Bundeswehr.

Bleibt den Bundeswehrsoldaten also selbst überlassen, ob sie einen gesuchten Terroristen oder Aufständischen festnehmen oder töten?

"Nicht auf Abenteuer einlassen"

"Das ist eine so heftige Grauzone, dass Soldaten Recht selbst auslegen sollen. Das kann nicht sein", sagt der grüne Sicherheitsexperte Nouripour und fordert die Bundesregierung auf, den Sachverhalt klarzustellen und Rechtssicherheit für die Soldaten zu schaffen. Sollte der Bericht stimmen, bestehe dringend Handlungsbedarf.

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Sicherheitskräfte vor dem Anwesen Bin Ladens: Pakistan ist erbost über die Geheimaktion.

(Foto: AP)

Völkerrechtler reagieren entsetzt auf die Existenz solch geheimer NATO-Listen. Die Bundeswehr sei gut beraten, sich nicht an solchen Listen zu beteiligen und sie so schnell es geht wieder abzuschaffen, sagt Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität in Berlin gegenüber n-tv.de. "Die Bundeswehr ist gut beraten, sich nicht auf solche Abenteuer einzulassen", meint der Völkerrechtler.

Tomuschat erklärt, wann nach dem Kriegsrecht eine Tötung erlaubt ist: Im Kampf, einer bewaffneten Auseinandersetzung gegen Kombattanten, die als Kriegsteilnehmer klar zu identifizieren sind. Da gelte aber nur für den Kriegsschauplatz, man dürfe seine Feinde nicht zuhause aufsuchen. Im Fall von Bin Laden kommt zudem erschwerend hinzu, dass es im Unterschied zu einem klassischen zwischenstaatlichen Konflikt bei Terroristen keinen eindeutigen Kriegsschauplatz gibt. Nach dem humanitären Recht müssten die Gegner aber "unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sein", sagt Tomuschat.

Gezielte Tötungen in Afghanistan

Im Sommer 2010 beschäftigte schon einmal der gezielte Abschuss von Aufständischen in Afghanistan das Land. Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks hatten erstmals bewiesen, dass die US-Armee auch im Gebiet der Bundeswehr gezielt Gegner ausschaltet und dabei auch auf Informationen der Bundeswehr zurückgreift. Es kam heraus, dass auch Deutschland Namen auf die Tötungslisten gesetzt hat und in mindestens einem Fall einer dieser Gesuchten auch umgebracht wurde.

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Außenminister Westerwelle hatte die Praxis der USA 2010 verteidigt.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Praxis damals verteidigt. "Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom Völkerrecht gesteckten humanitären Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen", hatte der FDP-Politiker im August erklärt. "Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage", fügte er hinzu. Es gehe darum, die Sicherheit des Landes und die der deutschen Soldaten zu schützen.

"Absicht spielt große Rolle"

Auch das Verteidigungsministerium hatte damals die gezielten Tötungen für rechtmäßig erklärt. Dies sei nach dem Regelwerk der NATO für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF vorgesehen. Allerdings habe sich die Bundeswehr die Selbstbeschränkung auferlegt, sich nicht an gezielten Tötungen von Taliban-Führern zu beteiligen. Sie arbeiten an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten mit, die auch in ISAF-Operationen - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten - münden können. Bei deutschen Soldaten geht es laut Ministerium nur um Gefangennahme.

Ein Grund, warum sich alle Verantwortlichen so bedeckt halten, dürfte der Vorteil durch den Spielraum sein, den eine Grauzone lässt. Denn während gezielte Tötungen von Terroristen für die Bundeswehr untersagt sind, wäre ihr Tod bei einer versuchten Festnahme rechtlich weitgehend unbedenklich. "Die Absicht spielt eine große Rolle", sagt Völkerrechtler Tomuschat. Sollte die Bundeswehr also beim Versuch einer Festnahme in ein Gefecht verwickelt werden, bei dem auch der Gesuchte ums Leben kommt, hätten die Soldaten wohl keine Konsequenzen zu befürchten. Das ist eine Argumentationslinie, auf die sich auch die US-Regierung im Fall von Bin Laden beruft.

Quelle: n-tv.de

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