Politik

Bundesrat beantragt NPD-Verbotsverfahren Auf Hitlers Spuren ins Niemandsland

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Mit gesenkten Flaggen: NPD-Mitglieder demonstrieren in Berlin, doch dort haben sie schon lange nichts mehr zu sagen.

(Foto: REUTERS)

Einst hatte die NPD 30.000 Mitglieder. Heute droht ihr der finanzielle und politische Bankrott. Unabhängig vom Erfolg: Das Verbotsverfahren der Länder wird das Ende der Partei beschleunigen.

Die Morde sollten wie Hinrichtungen wirken: Stets unverhüllt näherten sich die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds ihren Opfern, acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer. Aus ihrer Ceska CZ 83 feuerten sie nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern vor allem aus größter Nähe ihre tödlichen Schüsse ab. Als wäre es Teil eines Protokolls, fotografierten sie nach ihrer Tat die Leichen der Zuwanderer.

Die Mordserie einer rechtsextremen Terrorzelle - ausgerechnet in Deutschland - schreckte die Republik, die ganze Welt auf. Die deutsche Gesellschaft reagierte schnell. Die Politik verwarf die Strukturen von Verfassungsschutzämtern, denen es zehn Jahre lang nicht gelungen war, Zusammenhänge zwischen den Taten zu erkennen. Seit Mai versucht die Justiz mit gewaltigem Aufwand die letzte Überlebende des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, der Mittäterschaft zu überführen. Jetzt folgt ein weiterer Schritt: Der deutsche Bundesrat unternimmt einen neuen Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

Am Dienstag reicht die Länderkammer einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin heißt es, die NPD strebe in ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus die Überwindung und Abschaffung der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik an und habe Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene. Gemeint sind damit auch die Kreise des Terror-Trios.

Das Verbotsverfahren hat nicht nur das Potenzial, den geschädigten Ruf Deutschlands in der Welt zumindest ein wenig zu verbessern. Es könnte auch das zähe Aussterben von Parteien, die ideologisch und historisch in einer Linie mit der NSDAP stehen, beschleunigen.

Eine 30.000-Mitglieder-Partei

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Für Angst können Rechtsextreme trotz ihrer Schwäche noch immer sorgen. Auch das ist für den Bundesrat ein Argument für ein Verbot.

(Foto: Reuters)

Die NPD wurde 1964 gegründet. Eine wirklich neue Partei war sie damals allerdings nicht. "Entscheidend war die SRP", sagt Alexandra Kurth, die sich an der Universität Gießen auf die historische Sozialforschung und den Rechtsextremismus spezialisiert hat. Die Sozialistische Reichspartei stand teils personell, vor allem aber programmatisch in der Tradition der NSDAP. 1952 war sie darum die erste Partei, die das neu gegründete Bundesverfassungsgericht verbot. Laut Kurth ist es den Funktionären der NPD zehn Jahre später aber gelungen, die Reste der SRP mit anderen Rechtsextremen in einer neuen Partei zusammenzuführen. So habe die NSDAP über die SRP bis in die NPD hineingewirkt, sagt die Wissenschaftlerin. "In den 1960er Jahren waren die erklärten Feindbilder die Entspannungspolitik, die Reformdiskussionen der Studentenbewegung, die politische Linke insgesamt und jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus." Und in Bezug auf den Nationalsozialismus hat sich daran wenig geändert. Ihre Nähe zur NSDAP ist eines der Hauptargumente, mit dem die Bundesländer jetzt ihren Verbotsantrag begründen. Die Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität haben in dem fast 300 Seiten starken Antrag etliche Belege aus Reden, Argumentationshilfen und anderen Papieren zusammengetragen.

In ihrer Gründungszeit feierte die NPD noch große Erfolge. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1968 konnte sie 9,8 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Die Partei hatte rund 30.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Grüne und Linke haben heute ungefähr 60.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 1969 allerdings scheitert die Partei mit 4,3 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Es war der Beginn des Niedergangs der NPD.

NPD nicht für die nächsten 20 Jahre aufgestellt

"Es gab heftige Auseinandersetzungen darüber, wer und was schuld war", sagt Kurth. Und diese zerstrittene Partei konnte in den Jahrzehnten nach der gescheiterten Bundestagswahl keine Wahlerfolge mehr feiern. Erst mit der Wiedervereinigung tat sich der Truppe eine neue Chance auf. Nach einer kapitalistischen Profilierung ihrer Wirtschaftspolitik in den 70er und 80er Jahren hob sie in jenen Tagen wieder das Sozialistische hervor und konnte so einige Ostdeutsche, die mit dem Systemwechsel haderten, für sich gewinnen. Doch es waren vergleichsweise wenige. Zu alter Stärke kehrte sie nur isoliert in vereinzelten Landstrichen zurück.

Neue innerparteiliche Machtkämpfe zerstörten vielerorts jeden auch noch so kleinen Wahlerfolg in kürzester Zeit. Hinzu kamen Finanzskandale, die die Partei an den Rande des Bankrotts führte. Heute hat die NPD kaum 5000 Mitglieder. Im zurückliegenden Jahrzehnt stürzte die Partei bei den Bundestagswahlergebnissen von 1,6 auf 1,3 Prozent ab. Die Rechtsextremismus-Expertin Kurth sagt: "Die NPD hat trotz der Parteienfinanzierung wenig Geld. Sie hat wenig Mitglieder und sie ist innerlich zerstritten. In der Fläche ist sie überhaupt nicht vertreten. Sie ist nicht so aufgestellt, dass sie die nächsten 20 Jahre erfolgreich bestreiten könnte."

Die Schwäche der NPD: eine Gefahr für das Verbot

Paradoxerweise könnte ausgerechnet die Schwäche der NPD den Verbotsantrag gefährden. Ein häufig vorgebrachtes Argument der Gegner des Verfahrens heißt: Wenn die Partei sich in einem derart desolaten Zustand befindet, sei ein Verbot nicht mehr nötig. Es berge schließlich die Gefahr der Niederlage und biete den Rechtsextremen eine Bühne. Oft fällt dann der Verweis auf das erste NPD-Verbotsverfahren. 2003 scheiterte ein Versuch, weil während der Beweisaufnahme V-Männer des Verfassungsschutzes Führungspositionen in der Partei innehatten.

Wissenschaftler halten die Sorge vor einem erneuten Scheitern aber für unbegründet. Der Politologe Florian Hartleb von der Konrad-Adenauer-Stiftung sagt: "Die NPD ist eine antisystemische Kaderpartei." An ihrer Verfassungsfeindlichkeit gebe es keine Zweifel. Auch die Rechtsexremismus-Expertin Kurth sagt: "Wenn der Antrag sauber und rechtsstaatlich formuliert ist, wird es gelingen. Es gibt ausreichend Belege dafür, dass es sich um eine Partei handelt, die nach den Regeln des Grundgesetzes und der geltenden Rechtsprechung verboten werden kann."

Auch die Behauptung, ein Verbotsverfahren biete den Extremen eine Bühne, halten Experten beim Blick auf die Mitgliederentwicklung der NPD für unplausibel. Während des ersten Verbotsverfahrens sanken die Mitgliederzahlen. Erst als das Urteil fiel, kehrten einige Anhänger zur NPD zurück. Langfristig aber hielt der Verfall an. Laut Kurth vor allem aus einem Grund: "Das Damoklesschwert eines neuen Verbots schwebt seit jeher über der Partei", sagt sie. "Bei jedem Aufmarsch, bei jedem Artikel und bei jeder Rede müssen sich die Funktionäre Gedanken darüber machen, ob sie nicht neuen Stoff für ein Verbot liefern." Kurth zufolge reibt das die Partei zwischen dem gesetzlich Möglichen und den Ansprüchen ihrer Gefolgschaft auf. Denn tritt die Partei nicht radikal genug auf, frustriert sie ihre Anhänger.

Das Denken der Funktionäre ändert sich

Kurth deutet auf ein Phänomen hin, das schon nach dem Verbot der SRP zu beobachten war. Die NPD lernte aus dem Verbot, sie passte ihren Auftritt an. So konnte sie jahrzehntelang politisch aktiv bleiben, erkaufte dies aber mit vageren und weniger provokativen Forderungen. Ihr rechtsextremes Profil konnte sie nur noch durch Andeutungen bewahren. Und diesen Prozess könnte das jüngste Verbotsverfahren verstärken.

Selbst wenn nach einem Verbot eine neue rechtsextreme Partei entstehen sollte, muss auch sie Lehren aus dem Verbot ziehen. Ihr dürfte es noch schwerer fallen, die extreme Rechte zu bedienen. Das endgültige Scheitern erscheint so nur noch wie eine Frage der Zeit. Kurth ist sogar noch optimistischer. "Es ist wahrscheinlich, dass die NPD nicht die letzte rechtsextreme Partei sein wird, die wir haben." Sie sagt aber auch, dass ein Verbot der NPD alle möglichen Nachfolgeorganisationen beeinflussen werde. "Wenn ich gezwungen werde, Kompromisse einzugehen, weil meine Organisation sonst das Verbot droht, dann mag es zunächst eine taktische Maßnahme sein, bestimmte Dinge nicht offen zu sagen, aber in der Perspektive bedeutet das auch, dass sich im Denken etwas verändert."

Quelle: ntv.de