Deutschland soll Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewähren. Dafür sprechen sich führende Politiker aller im Bundestag vertretenden Parteien aus. SPD und Grüne fordern zudem militärisch überwachte Schutzzonen für Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für die Einrichtung militärisch überwachter Schutzzonen in Syrien ausgesprochen. Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich, plädierte in der Tageszeitung "Die Welt" für die "Vorbereitung einer möglichen, vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei".

Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), unterstützte den von der Türkei ins Spiel gebrachten Vorschlag ebenfalls. "Dem syrischen Regime müsste deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde", sagte die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Deutschland soll Flüchtlinge aufnehmen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Syrien sprachen sich Mützenich und Müller in der Zeitung für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland aus. Müller sagte, Deutschland solle anbieten, Menschen aus Syrien aufzunehmen, "um die Anrainerstaaten zu entlasten". Mützenich forderte außerdem einen Abschiebungsstopp und unbürokratische Unterstützung für in Not geratene Syrer in Deutschland.

Auch der Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss, Rainer Stinner, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei Die Linke, forderte ebenfalls, dass Deutschland seine Grenzen öffnet. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung auch in Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und die Behandlung Verwundeter in deutschen Krankenhäusern ermöglichen.

Philipp Mißfelder, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, sprach sich dafür aus, ausgewählte Flüchtlinge ins Land zu lassen. "Große Sorgen" mache ihm die Lage der Christen in Syrien, da der "Bürgerkrieg vor allem auch religiös motiviert" sei. "Deshalb sollte Deutschland an dieser Stelle eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausschließen." Damit ging Mißfelder über die Position seines Parteikollegen Ruprecht Polenz (CDU) hinaus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses möchte lediglich die Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei weiter aufstocken.