Politik

Neuer Posten bei der Deutschen Bahn Aufsichtsrat wusste nichts von Pofalla

Ronald Pofalla, noch Bundestagsabgeordneter der CDU.

Ronald Pofalla, noch Bundestagsabgeordneter der CDU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein neuer Posten an der Bahnspitze, ein Top-Lobbyist mit direktem Draht in den Bundestag? Die Besetzung mit Ex-Kanzleramtsminister Pofalla wäre ideal. Nur der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens sagt, er habe "keine Kenntnis" von der Personalie. Pofalla soll deren Chef ins Amt gehoben haben.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat noch nicht über eine mögliche Berufung des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand des Unternehmens beraten. Der Aufsichtsrat habe nach der Bestellung anderer Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr nach den vergangenen turnusmäßigen Sitzungen "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstandes beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts", heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

Zuvor war bekannt geworden, dass es in dem Kontrollgremium Vorbehalte gegen eine mögliche Berufung von CDU-Politiker Pofalla in den Bahn-Vorstand gibt. "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden", sagte Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel, der "Welt". "Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll", sagte Hommel, der auch Vizechef der Bahngewerkschaft EVG ist. "Und erst am Schluss reden wir über Namen."

Berichten zufolge könnte der Bahn-Aufsichtsrat auf einer Sondersitzung am 30. Januar über die Personalie Pofalla beraten. Angeblich ist geplant, für Pofalla den neuen Posten eines Spitzenlobbyisten zu schaffen.

Enge Kontakte zur Bahn

Einem Medienbericht zufolge soll der Ex-Minister und Bundestagsabgeordnete dem heutigen Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, ins Amt geholfen haben. "Pofalla habe bei der Auswahl Felchts eine entscheidende Rolle gespielt", schrieb die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf "Eingeweihte".

Ronald Pofalla (r.) und Bahnchef Rüdiger Grube - ein gutes Team?

Ronald Pofalla (r.) und Bahnchef Rüdiger Grube - ein gutes Team?

(Foto: dpa)

Demnach war der damalige Kanzleramtsmin ister in der schwarz-gelben Koalition für die Koordinierung der Suche nach dem neuen Chefaufseher der Bahn zuständig. Dabei habe Pofalla gegen den Willen der FDP Felcht durchgesetzt. Der Bayer Felcht gilt als Vertrauter des damaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer von der CSU. Er wurde im März 2010 von der Bundesregierung gewählt, der Pofalla damals angehörte.

Auch der "Spiegel" berichtet von engen Kontakten Pofallas zur Bahn. Er verstehe sich gut mit dem Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. Grube kämpft seit Jahren etwa dagegen, dass die Bahn ihr Schienennetz in ein anderes Unternehmen auslagern muss. Dabei habe er Pofalla "fast immer auf seiner Seite" gehabt. So habe der damalige Kanzleramtschef ein Gesetz zur Regulierung der Bahn so lange verzögert, dass es in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden konnte.

Der Wechsel Pofallas zur Bahn wurde zuletzt von Politikern der Opposition scharf kritisiert. Allerdings gab es auch in SPD und CDU Vorbehalte. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Pofalla zur Aufgabe seines Bundestagsmandats bereit, um einen Spitzenposten bei der Bahn antreten zu können. "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf die Unionsführung, Pofalla werde seinen Verzicht erklären, wenn der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen sollte. Damit komme er Forderungen von Kritikern seines raschen Wechsels aus einem politischen Spitzenamt in die Wirtschaft entgegen.

"Kein Berufsverbot für Politiker"

Allerdings formiert sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge im Aufsichtsrat der Bahn Widerstand gegen die Berufung Pofallas. Teile des Aufsichtsrats wollten verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht werde, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Ein Bahn-Aufsichtsratsmitglied wird mit den Worten zitiert: "Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren. Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt."

Pofalla soll seinen Wechsel in den Bahnvorstand schon seit längerem geplant haben. Nach Aussage eines Bahn-Insiders werde in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen, hieß es. Über die konkreten Gespräche sei aber nur ein enger Führungskreis der Bahn informiert gewesen.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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