Wegen des Aufruhrs im Osten der Ukraine wollen die USA einen Krisengipfel mit Russland, der Ukraine und der EU abhalten - und zwar binnen zehn Tagen. Derweil schlagen ukrainische Einheiten den Aufstand prorussischer Kräfte in Charkiw nieder.

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Politik 08.04.14

Kampf um die Ostukraine Sicherheitskräfte nehmen 70 prorussische Aktivisten fest

Ukrainische Spezialeinheiten haben in der Millionenstadt Charkiw ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude geräumt. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor in scharfen Worten vor einem Militäreinsatz gewarnt.

"Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können", teilte das Außenamt mit. Die Rechte und Freiheiten sowie das Leben der Ukrainer seien stark gefährdet. Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen.

Die "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten in Charkiw gehe weiter, betonte Verwaltungschef Baluta. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, das Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen.

Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren. Diese Einschätzung teilt auch das US-Außenministerium. Die russische Regierung weist diese Darstellung jedoch zurück. Das Moskauer Außenministerium erklärte: "Nach unseren Informationen werden im Südosten der Ukraine, vornehmlich in Donezk, Einheiten des ukrainischen Innenministeriums und der Nationalgarde zusammengezogen." Diese würden von bewaffneten Mitgliedern der ultranationalistischen Gruppe Prawy Sektor (Rechter Sektor) unterstützt. Beweise dafür liegen nicht vor.

USA wollen mit Russland verhandeln

Zur Beilegung der Ukraine-Krise wollen die USA direkt mit Russland verhandeln. US-Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow einen baldigen Gipfel mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der EU vorgeschlagen, teilte das US-Außenministerium mit. Ein Treffen könnte demnach innerhalb der kommenden zehn Tage stattfinden. Der genaue Termin sowie die Agenda der Gespräche müssten aber noch festgelegt werden, sagte Kerrys Sprecherin Jen Psaki. Aus Russland lag zunächst keine Reaktion auf die Pläne vor.

Kerry warnte Lawrow in dem Telefonat vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine. Er habe deutlich gemacht, dass Washington die jüngsten Entwicklungen "mit großer Sorge" verfolge, sagte Psaki. Die prorussischen Proteste in der Ostukraine seien "keine spontanen Ereignisse", sondern offenbar von Moskau "sorgfältig orchestriert".

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor einer weiteren Einmischung in das Nachbarland gewarnt. Die "Eskalation" sei das "Ergebnis des wachsenden russischen Drucks auf die Ukraine", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Es gebe "starke Beweise" dafür, dass einige der prorussischen Demonstranten in der Ostukraine nicht aus der Gegend stammten und bezahlt worden seien. Carney rief Putin auf, "die Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen".