Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Verfassung in zwei Verträge aufteilen, um damit die Substanz des bisherigen Vertrages zu retten. Die Reform der EU-Institutionen mit dem EU-Außenminister und einem neuen EU-Ratspräsidenten soll demnach in einem neuen "Grundlagenvertrag" geregelt werden, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Berlin.

Der bisherige Teil drei der Verfassung mit den Politikfeldern der EU soll dann nur noch als Änderung der bestehenden EU-Verträge gelten. Er könnte somit getrennt von dem neuen Grundvertrag einzeln ratifiziert werden. Für Pöttering könnte damit die Substanz der Verfassung gerettet werden, wie das vom Europäischen Parlament und der großen Mehrheit der EU-Mitglieder verlangt wird.

Heikel ist dabei noch die Festschreibung der EU-Grundrechte-Charta, die bisher in Teil zwei der Verfassung steht und die etwa Großbritannien nicht übernehmen will. Hier ist daran gedacht, auf die Grundrechte in einem Artikel zu verweisen. Theoretisch könnte dann ein Land auf die Übernahme dieser Bestimmung vorerst verzichten. Für die Verfassungsbefürworter gehören die EU-Grundrechte allerdings zur Substanz eines neuen Abkommens.

Die persönlichen Beauftragten der EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Dienstag in Berlin zusammen, um eine Zwischenbilanz der internen Verfassungsverhandlungen während der deutschen Ratspräsidentschaft zu ziehen. Danach will Bundeskanzlerin Angela Merkel bis Juni in "Chefgesprächen" einen Fahrplan zur Fortsetzung des Verfassungsprozesses erarbeiten. Es müsse ein "fairer Weg" gefunden werden, sagte sie dazu. Niemand dürfe "überfordert" werden.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte im Bayerischen Rundfunk: "Ich bin zuversichtlich, dass es der Bundeskanzlerin gelingen wird, in Sachen Verfassungsgebungsprozess Trendsetterfunktion zu übernehmen." Für Juncker kann allein die Regelung institutioneller Fragen keine Grundlage für die erweiterte EU sein. Er grenzt sich damit von dem neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ab. Er will es angeblich bei einer Reform der EU-Institutionen bewenden lassen.

Deutliche Unterschiede in der Verfassungsfrage zeigten sich auch bei einem Treffen der Regierungschefs Tschechiens und Italiens, Mirek Topolanek und Romano Prodi, in Prag. "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber nicht zu allen Kompromissen", sagte Topolanek. Für Prodi kann der bisherige Verfassungstext Basis für einen neuen EU-Grundlagenvertrag sein.

Einigkeit herrscht dagegen zwischen Athen und Wien, die die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um eine Lösung der EU-Verfassungsfrage unterstützen. Sie hofften, dass die Weichen für eine Lösung gestellt werden könnten, sagte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Heinz Fischer in Athen.