Politik

EU straft Russland wegen Krim Außenminister beschließen neue Sanktionen

Die EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Sie sind noch eine Strafmaßnahme wegen der Annexion der Krim. Die Nutznießer davon kommen auf eine schwarze Liste, für Privatpersonen hagelt es Einreiseverbote und Kontensperrungen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn.

(Foto: AP)

Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten wurden erstmals zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie waren nach der Annexion von Russland verstaatlicht worden.

Außerdem werden gegen weitere 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Dabei handelt es sich dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn zufolge um Ukrainer. Sonst wurden keine Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen mitgeteilt. Eine entsprechende Liste soll jedoch noch veröffentlicht werden.

Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können.

Der Beitritt der Krim zu Russland wird von der Regierung in Kiew nicht anerkannt, ebensowenig wie von der EU und der USA. Bisher gab es EU-Einreisverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Maßnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

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