Politik

Aus grün wird blau BGS heißt jetzt Bundespolizei

Der Bundesgrenzschutz (BGS) darf in Bundespolizei umbenannt werden. Trotz erheblichen Widerstandes zahlreicher Unions- Länder billigte der Bundesrat überraschend den von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen neuen Namen und verzichtete auf die ursprünglich angekündigte Anrufung des Vermittlungsausschusses. Im Bundestag hatte die CDU/CSU-Fraktion entgegen der Länderlinie dem Gesetz zugestimmt. Schily sprach von einem Sieg der Vernunft. Das Gesetz könne im Juni in Kraft treten.

Schily begründete die Umbenennung mit neuen Aufgaben. Es sei kaum noch verständlich gewesen, warum eine Polizei die Bezeichnung Bundesgrenzschutz trage, wenn sie weit über den Schutz der Grenzen hinaus gehende Aufgaben wahrnehme. Die Polizei des Bundes sei auch Bahnpolizei. Sie schütze 14 Großflughäfen, Verfassungsorgane des Bundes und diplomatische Vertretungen im Ausland und unterstütze das Bundeskriminalamt (BKA) beim Personenschutz.

Schily versicherte, dass sich aus dem Namenswechsel keine neuen Zuständigkeiten ergeben. Dies befürchten Unionspolitiker in den Ländern, die auf ihrer Zuständigkeit für die Polizei beharren. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), Koordinator der Unionsländer, hatte im Vorfeld der Bundesratsentscheidung die Umbenennung als "Falsch-Etikettierung" kritisiert.

Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Ein Vermittlungsverfahren hätte aber wegen der für September angestrebten Neuwahl des Bundestages eine Umsetzung gefährden können.

Quelle: ntv.de