6,5 Milliarden Euro – so viel soll Stuttgart 21 mindestens kosten. Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart wollen sich aber nicht an den Mehrkosten für das umstrittene Bauprojekt beteiligen. Die Deutsche Bahn fasst daher eine Klage ins Auge. Doch nach Einschätzung von Konzernchef Grube kann das noch Jahre dauern.

Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage "frühestens 2016 oder 2017" erreicht sein, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell" und betonte: "Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auch nichts verschenken."

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid hält die Erfolgsaussichten einer Klage im Streit um Mehrkosten für gering. "Das sehe ich nun wirklich sehr gelassen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Die juristische Position der Bahn ist schwach." Die Bahn müsse sich fragen lassen, ob es sinnvoll sei, ein Bahnhofsprojekt vor den Kadi zu zerren, wenn man doch gemeinsam vorankommen will. "Bahnhöfe werden in Deutschland nicht in Gerichtssälen gebaut." Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus (930 Millionen Euro bzw. 292 Millionen Euro).

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, das Land sei zwar zu Gesprächen bereit, "allerdings bedeutet dies natürlich keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge". Die Bahn als Bauherrin müsse alle Mehrkosten tragen. "Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes, nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen."

"Gar nichts schöngerechnet"

02:07 min

Politik 08.03.13

BER in bester Gesellschaft Deutschlands Dauerbaustellen

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte trotz der explodierenden Kosten für den Weiterbau des Tiefbahnhofs gestimmt. Der Finanzrahmen wurde um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Konzernchef Rüdiger Grube kündigte Verhandlungen an mit dem Land Baden- Württemberg und der Stadt Stuttgart über eine Aufteilung der Zusatzkosten. Grube hofft nach eigenen Worten aber auch, dass eine Verständigung mit Stadt und Land ohne eine Klage zu erreichen sei.

Grube setzt aber auf Konsens: "Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit", sagte er. "Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand." Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die "Phase der Unsicherheit" vorbei, sagte Grube. "Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet."

Option Preisschraube

Wie der Konzern zusätzliche Milliardenlasten aus Stuttgart auffangen könnte, ist noch völlig ungewiss. Angesichts der Kostenexplosion kamen zuletzt auch Spekulationen über mögliche Preiserhöhungen hoch. Befeuert hatte die Debatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht", mahnte der CSU-Politiker, zugleich Repräsentant des Bahn-Eigentümers Bund. Nach Einschätzung von Experten müssten die Ticketpreise rein rechnerisch um drei Prozent für die nächsten zehn Jahre steigen, wenn dadurch die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof aufgefangen werden sollen.

Bahnchef Grube warnte davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu geben", sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. "Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein." Bei der politischen Aufladung des Projekts sei das "erträgliche Maß mit Sicherheit überschritten".

Bei den Bürgern werde die Bahn wegen der S-21-Kosten "so schnell keinen Blumentopf gewinnen", sagte der Konzernchef. Er habe sich aber vorgenommen, Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. "Damit die Bürger wieder sagen: Wir glauben der Bahn. Das ist mein Anspruch, mein Ziel."