König Chalifa begnadigt mehrere Oppositionelle und entlässt Hunderte Festgenommene aus der Haft. Hintergrund ist offensichtlich, die Proteste gegen das Herrscherhaus einzudämmen.

Der Golfstaat Bahrain hat Hunderte Oppositionelle aus der Haft freigelassen, um Proteste gegen die Regierung und das Herrscherhaus einzudämmen. Nach ihrer Entlassung beklagten Anhänger der Opposition, sie seien gefoltert worden. Unter den Freigekommenen seien auch 25 wegen angeblicher Putschpläne angeklagte schiitische Aktivisten, die der bahrainische König Hamad bin Issa al-Chalifa zuvor begnadigt hatte, berichteten arabische Medien.

Die Regierung in Manama teilte offiziell mit, es seien 308 Personen aus der Haft entlassen worden. Vorwürfe der Folter würden untersucht. In den vergangenen Monaten hatten die Behörden nach Angaben von Oppositionsgruppen insgesamt etwa 400 Menschen festgenommen, von denen viele nach den geltenden Antiterror-Gesetzen angeklagt wurden. Oppositionsgruppen haben für einen vom Königshaus angebotenen Dialog die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

Am Mittwoch demonstrierten weiter Zehntausende auf dem zentralen Lulu-Platz der Hauptstadt Manama. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Die Proteste werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen. Rund zwei Drittel der Bahrainer sind Schiiten; das Königshaus und die Regierung sind hingegen sunnitisch. Der kleine Inselstaat im Golf gilt als strategisch wichtiger Partner der USA. Manama ist der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird.

Königstreffen in Saudi-Arabien

Der Monarch reiste am Mittwoch nach Saudi-Arabien, um mit dem dortigen Herrscher Abdallah über die Lage auf der arabischen Halbinsel zu beraten. König Abdallah war nach dreimonatiger Abwesenheit in seine Heimat zurückgekehrt.

Das US-Außenamt begrüßte die Freilassung der Oppositionellen als "positiven Schritt", mit dem die Sorgen der Bürger Bahrains angegangen würden. Angesichts der Protestwelle in arabischen Ländern entsandte die US-Regierung den ranghohen Diplomaten Jeffrey Feltman in die Region, um für friedliche politische und wirtschaftliche Reformen zu werben. Feltman soll Gespräche in Katar, Kuwait, Bahrain, Oman und in den Vereinigten Arabischen Emiraten führen, wie das Außenministerium in Washington erklärte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die begonnene Freilassung politischer Gefangener und der angekündigte Dialog in Bahrain seien "Schritte in die richtige Richtung". Er forderte alle politischen Kräfte auf, sich an diesem nationalen Dialog auch zu beteiligen.

Westerwelle in Ägypten

Westerwelle, der nach Ägypten gereist ist, betonte weiter, es gehe jetzt darum, im Norden Afrikas wieder Stabilität herzustellen. Dies müsse durch weitere Demokratisierung und wirtschaftlich Unterstützung geschehen.