Bundesaußenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel wollen in Kairo ein Zeichen setzen, dass Deutschland den Umbruchprozess in dem arabischen Land nach Kräften unterstützen will.

Außenminister Guido Westerwelle ist zu seinem ersten Ägypten-Besuch seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak in Kairo eingetroffen. Am Donnerstag sind Gespräche mit der amtierenden Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Vertretern der Opposition geplant. Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Westerwelle will deutsche Unterstützung auf dem weiteren Weg zur Demokratie anbieten.

Begleitet wird der Außenminister von Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP). In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere andere europäische Spitzenpolitiker in Kairo zu Besuch. Den Auftakt machte der britische Premierminister David Cameron, gefolgt von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Angebote für den Aufbruch

 "Wir wollen nach dem gelungenem Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstützen", hatte Westerwelle vor der Abreise gesagt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will Westerwelle auch seinen ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit treffen. "Einerseits geht es darum, die Demokratiebewegung zu unterstützen", sagte Westerwelle. "Andererseits müssen jetzt wirtschaftliche Perspektiven entstehen, damit die Menschen in Ägypten sehen, dass mehr Demokratie auch zu mehr Wohlstand führt." Er wolle in Ägypten einen "umfassenden Eindruck von der Situation" im Land gewinnen.

Deutschland werde in Ägypten Angebote für den Aufbau und die Vielfalt der Zivilgesellschaft, aber auch für den demokratischen Wandel und den wirtschaftlichen Erfolg machen, fügte Westerwelle hinzu. "Die Menschen sollen sehen: Mehr Demokratie, mehr Freiheit heißt auch bessere Lebensbedingungen für sie selbst und ihre Familien."

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hatte vor zwei Wochen nach heftigen Protesten sein Amt niedergelegt. Die Geschicke des Landes leitet seitdem der Militärrat. Die Armee, die im Volk ein hohes Ansehen genießt, hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Am Ende der Übergangsphase sollen in sechs Monaten freie Wahlen stehen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen steht die Regierung unter dem Druck, möglichst bald wirksame Reformen einzuleiten.