Die Regierung im Bahrain geht gegen eine unabhängige Zeitung vor. "Al-Wasat" wird geschlossen, weil sie "unethisch und unprofessionell" gegen die Proteste in dem Königreich berichtet habe, heißt es. Derweil wird bei Demonstrationen im jemenitischen Taes ein Mann getötet, Hunderte Menschen werden verletzt. In Syrien wird ein neuer Premier ernannt.

Die Regierung im Golf-Königreich Bahrain hat die Schließung der führenden unabhängigen Tageszeitung "Al-Wasat" verfügt. Die Maßnahme des Amtes für Informationsangelegenheiten erfolgte wegen der "unethischen und unprofessionellen Berichterstattung" über die wochenlangen Proteste, bei denen Zehntausende Bürger mehr Demokratie und Rechte verlangt hatten, teilte die staatliche Nachrichtenagentur BNA mit.

"Al-Wasat" war 2001 von seinem heutigen Chefredakteur Mansur al-Dschamri, einem ehemaligen Oppositionsaktivisten, gegründet worden. Das Königshaus hatte damals einen Kurs der vorsichtigen Öffnung beschritten und erstmals die Gründung einer unabhängigen Zeitung zugelassen. Reformen des politischen Systems waren dem aber nur in kleinen Schritten gefolgt.

Die Mitte Februar ausgebrochenen Proteste unterdrückte die Regierung brutal. Nach Angaben des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte (BCHR) wurden dabei mindestens 26 Menschen getötet. 200 Personen, unter ihnen Ärzte, Lehrer und Menschenrechtsaktivisten, wurden verhaftet. Die Behörden rissen auch das Wahrzeichen der Hauptstadt Manama ab - eine von sechs riesigen Säulen getragene Perle. Dies sollte jede Erinnerung an die Proteste auslöschen, die sich auf dem Platz rund um das Denkmal entfaltet hatten.

Toter und Verletzte im Jemen

Bei Protesten gegen Jemens Staatschef Ali Abdallah Saleh ist derweil nach Augenzeugenberichten ein Mensch getötet worden. Ein Demonstrant sei durch Schüsse der Polizei in der Stadt Taes gestorben, sagte ein Zeuge des Vorfalls. Andere Quellen sprachen von zwei Toten. "Der Mann wurde in die Brust geschossen, als er ein Plakat des Präsidenten zerriss." Laut weiteren Augenzeugen wurden zudem mindestens 250 Menschen verletzt. Die Polizei habe dabei Tränengas und Schlagstöcke, aber auch scharfe Munition eingesetzt, als die Demonstranten zu einem Regierungsgebäude marschieren wollten. "Gepanzerte Fahrzeuge und Panzer haben uns eingekesselt", sagte der Demonstrant Buschra al-Maktari in Taes. "Sie haben drei Stunden lang versucht, unseren Protest zu beenden."

Seit Mitte Februar campieren tausende Demonstranten im Zentrum von Taes und fordern den Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Saleh. Ein Parlamentsabgeordneter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Polizei versuche, "den Platz zu stürmen". Taes liegt rund 200 Kilometer südlich von Sanaa. Auch in der Hauptstadt campieren seit Wochen Regierungsgegner und fordern Salehs Rücktritt. Saleh selbst hatte die Opposition zum Ende der Protestaktionen aufgerufen. Er sei zum Machtwechsel bereit, dieser müsse aber friedlich sein und sich im Rahmen der Verfassung bewegen, erklärte er am Samstag bei einer Massenkundgebung von Anhängern in der Hauptstadt.

Im arabischen Sultanat Oman nahm die Polizei Dutzende Demonstranten fest. 50 bis 60 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Demonstranten hätten in der südlichen Industriestadt Sohar am Freitag Steine auf die Polizei geworfen und Sicherheitskräfte mit Messern angegriffen. Die Polizei schoss mit Gummigeschossen auf die Demonstranten und setzte Schlagstöcke sowie Tränengas ein. Ein 25-jähriger Mann erlag seinen Schussverletzungen.

Assad ernennt neuen Premier

Syriens Präsident Baschar el Assad hat unterdessen den bisherigen Landwirtschaftsminister Adel Safar mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dazu habe er ein entsprechendes Dekret erlassen, berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Nadschi Otri war Ende März unter dem Druck von seit fast drei Wochen andauernden Protesten zurückgetreten. Der 58-jährige Safar ist promovierter Agrarwissenschaftler und wurde im Jahr 2003 in die syrische Regierung berufen. Er gehört Assads seit fast fünf Jahrzehnten regierender Baath-Partei an.

Die Oppositionsbewegung nannte die Ernennung Safars im Internetnetzwerk Facebook "unsinnig". Sie rief dort für Dienstag und Freitag zu neuen Protesten und zu einem "Boykott" am Mittwoch auf. Für Donnerstag plante sie Kundgebungen vor den Büros der Baath-Partei im ganzen Land. In der Hauptstadt Damaskus waren daraufhin das Internet und die Mobilfunknetze zeitweise stark gestört.

In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus nahmen Augenzeugen zufolge Tausende Demonstranten an der Beerdigung von acht Mitstreitern teil, die bei Protesten am Freitag getötet worden waren. "Freiheit, Freiheit", riefen sie, während sie die in syrische Fahnen gehüllten Leichen zum Friedhof von Duma begleiteten. In der Nacht brachte die Sicherheitspolizei rund 50 Verletzte in den Ort zurück, der etwa 15 Kilometer nördlich vom Zentrum der Hauptstadt Damaskus liegt. Nach den Freitagsgebeten waren in mehreren Städten Tausende Demonstranten auf die Straße gezogen und hatten ein Ende der Korruption unter der autoritären Regierung gefordert.

Politik 30.03.11

Syrien das "Opfer einer Verschwörung" Assad verweigert Änderungen

Die Unruhen in Syrien hatten am 15. März in der Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes begonnen. Nachdem es dort zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über. Die Demonstranten fordern insbesondere die Aufhebung des seit dem Jahr 1963 geltenden Notstandsgesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer Kraft setzt. Am Mittwoch bezeichnete Assad die Proteste jedoch als des Auslands und äußerte sich nicht zu der Notstandsgesetzgebung.

Sawiris will Partei gründen

Der ägyptische Milliardär und Telekom-Unternehmer Naguib Sawiris will eine eigene Partei gründen, um den Aufbau einer säkularen, toleranten und weltoffenen Zivilgesellschaft voranzubringen. Die Gruppierung soll den Namen "Partei der freien Ägypter" tragen und mit der Parole "Lasst uns gemeinsam die Zukunft bauen, damit Ägypten seine Größe wiedergewinnt" um Wählerstimmen werben, berichtete die Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm".

Sawiris ist ein christlicher Kopte und Eigentümer des populären Fernsehsenders "Dream TV". In seinen öffentlichen Äußerungen spielt die konfessionelle Zugehörigkeit keine Rolle. Er und seine zwei Brüder, die Konzerne im Bau- und im Immobiliensektor besitzen, haben ihren Reichtum ohne Bindung an das Regime des am 11. Februar gestürzten Präsidenten Husni Mubarak erworben. Bis zum Herbst soll es in Ägypten erstmals freie Parlamentswahlen geben. Ein im Vormonat erlassenes neues Parteiengesetz ermöglicht die weitgehend freie Gründung von politischen Parteien.

Aus Militärkreisen verlautete unterdessen, der gestürzte Mubarak habe sein Heimatland nicht verlassen. Ein Vertreter des Militärrats wies Berichte zurück, wonach das ehemalige Staatsoberhaupt auf dem Weg nach Deutschland sei. "Das dementieren wir", sagte der Vertreter des Rats, der seit dem Umsturz die Regierung kontrolliert und ein Reiseverbot über Mubarak und dessen Familie verhängt hat. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, er kenne die Berichte, dass sich Mubarak auf dem Weg nach Deutschland befinde. Er könne dazu nichts sagen.