Politik

Drohung gegen Übergangsregierung Bakijew lehnt Rücktritt ab

Kirgisistan droht ein Kampf um die Macht. Der gestürzte Präsident Bakijew lehnt einen Rücktritt erneut aus. Zudem droht er, das Land werde "im Blut ertrinken", wenn er getötet werden sollte. US-Außenministerin Clinton sagt derweil der neuen kirgisischen Führung Hilfe zu, um das Land zu stabilisieren.

Der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat einen offiziellen Rücktritt abgelehnt. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters warnte Bakijew zugleich, bei einem Versuch, ihn zu töten, würde das Land "im Blut ertrinken".

Bakijew klammert sich an die Macht.

Bakijew klammert sich an die Macht.

(Foto: REUTERS)

In dem Gespräch in einem Zelt in seiner Heimatregion Dschalalabad sagte Bakijew, er sei zu Gesprächen mit der selbst ernannten Regierung bereit, erkenne sie jedoch nicht als legitim an. Der Politiker forderte die Vereinten Nationen auf, mit Friedenstruppen die Sicherheit in Kirgisistan zu gewährleisten. Dass er der Armee befohlen haben soll, bei den Demonstrationen in der Hauptstadt Bischkek am 7. April auf die Bürger zu schießen, bestritt Bakijew.

Die Übergangsregierung erwägt unterdessen die Festnahme Bakijews, um ihn wegen der 81 getöteten Demonstranten vor Gericht zu stellen. Die amtierende Regierungschefin Rosa Otunbajewa sagte, die Regierung werde aber keine Gewalt gegen Bakijew anwenden. Sie könne ihn jedoch nicht vor jenen Leuten schützen, die mit Gewehren Rache suchten. Erst am Vortag waren die Opfer der gewaltsamen Unruhen bei einem Staatsgebräbnis beigesetzt worden.

Politisch und wirtschaftlich stabilisieren

US-Außenministerin Hillary Clinton bot der neuen kirgisischen Regierungschefin Rosa Otunbajewa derweil humanitäre Hilfe an. Wie der Sprecher des Außenministerium, Philip Crowley, in Washington mitteilte, wollen die USA das zentralasiatische Land bei seinen Anstrengungen unterstützen, die politische und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Der Anruf Clintons bei Otunbajewa war der erste ranghohe Kontakt der USA mit der Übergangsregierung nach dem blutigen Umsturz.

Die Menschen gedenken der Opfer der Unruhen.

Die Menschen gedenken der Opfer der Unruhen.

(Foto: dpa)

Otunbajewa versicherte ihrerseits, dass sich ihre Regierung an die bisherigen Abmachungen halten würde und den USA weiter die Benutzung des Flughafens Manas erlauben würden. Manas spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgung der US-Truppen in Afghanistan.

Keine Engpässe bei Afghanistan-Truppen

Die USA hatten entschieden, Manas vorläufig nicht mehr zu nutzen. Wie Major John Redfield vom US-Zentralkommando in Florida bestätigte, werden die Flüge zum Transport von Truppen und Ausrüstung nach Afghanistan über einen anderen Stützpunkt im Ausland abgewickelt. Die Entscheidung sei am Freitagabend getroffen worden, nachdem die Transportflüge kurz zuvor wieder in vollem Umfang aufgenommen worden waren. Wie es weitergehe, hänge von der Entwicklung in Kirgistan und der Einschätzung des US-Militärpersonals vor Ort ab.

Redfield betonte zugleich, dass die Unterstützung der US-Truppen in Afghanistan trotz der Umleitung voll gewährleistet sei. Zivile Versorgungsgüter wie Lebensmittel werden nach Angaben des Majors ohnehin über ein anderes Transportnetz - also nicht über Kirgisistan - nach Afghanistan gebracht. Die USA haben zurzeit gut 80.000 Soldaten am Hindukusch stationiert.

Die USA hatten Manas kurz nach Beginn des Kriegs in Afghanistan 2001 gepachtet. 2009 hatte der jetzt offenbar aus dem Amt gedrängte Präsident Kurmanbek Bakijew Russland die Schließung zugesagt, nachdem ihm Moskau Milliarden-Hilfen in Aussicht stellte. Später machte er aber einen Rückzieher und erlaubte den USA zu bleiben - für eine höhere Pacht. Kirgisistan ist für den Westen von großem strategischen Interesse. Das Land liegt nördlich von Iran und Afghanistan und soll ein Bollwerk gegen islamische Extremisten bilden.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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