Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Karman protestiert bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban gegen die Niederschlagung der Proteste in ihrem Land. Machthaber Saleh und Syriens Präsident Assad seien "Kriminelle", die "strafrechtlich verfolgt" werden müssten, sagt sie. Die USA fordern Saleh erneut zum Rücktritt auf.

Die US-Regierung hat den jemenitischen Staatschef Ali Abdallah Saleh erneut zur raschen Unterzeichnung eines Abkommens über seinen Rückzug aufgefordert. Wie von ihm angekündigt solle Saleh die vom Golf-Kooperationsrat ausgearbeitete Vereinbarung unterschreiben und dadurch Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr ermöglichen, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. "Wir glauben nicht, dass weitere Garantien notwendig sind", fügte er hinzu.

Politik 08.10.11

"Im allgemeinen glauben wir ihm nicht" Saleh will zurücktreten

Der seit mehr als 30 Jahren herrschende Saleh hatte zuvor zum wiederholten Mal , zugleich aber vom Kooperationsrat, der Europäischen Union und den USA "Garantien zum Inkrafttreten des Plans" gefordert. Bevor nicht ein Zeitplan für die Umsetzung der Vereinbarung vorliege, werde er nicht unterschreiben, sagte Saleh nach Angaben der amtlichen jemenitischen Nachrichtenagentur Saba.

Karman trifft Ban

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Friedensnobelpreis gegen Saleh Karman verschenkt ihr Preisgeld

Nach ihrem Protest vor dem Sitz der Vereinten Nationen wurde derweil die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon empfangen. Ban habe bei dem Treffen seine Sorge über die "politische Sackgasse" und die "Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage" im Jemen zum Ausdruck gebracht, sagte sein Sprecher Martin Nesirky. Zudem habe Ban die "Eskalation der Gewalt" in dem Land beklagt, die der Bevölkerung großes Leid zufüge. Die Vereinten Nationen tue alles in ihrer Macht stehende, um den Konflikt im Jemen zu lösen.

An der Kundgebung vor dem UN-Sitz beteiligten sich neben Karman mehrere hundert weitere Demonstranten. Karman bezeichnete den jemenitischen Präsidenten Saleh und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als "Kriminelle", die "strafrechtlich verfolgt" werden müssten. Beide seien eine "Gefahr für die internationale Sicherheit". Karman appellierte an die UNO, die Niederschlagung der Proteste gegen die jemenitische Regierung schnell zu beenden. Dem UN-Generalsekretär übergab Karman einen entsprechenden Protest-Brief.

Resolution im Sicherheitsrat

Unterdessen wurde bekannt, dass der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt im Jemen abstimmen könnte. Ein am Dienstag verteilter Entwurf finde die Zustimmung aller 15 Mitglieder des Gremiums einschließlich der fünf Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland, hieß es aus UN-Diplomatenkreisen. Seit Ende Januar protestieren tausende Menschen im Jemen gegen die Regierung Saleh. Seitdem starben nach Angaben von Regierungskritikern über 800 Menschen bei den Kämpfen, rund 25.000 wurden verletzt.

Der Golf-Kooperationsrat hatte im Frühjahr einen Versöhnungsplan vorgeschlagen, der den Machtverzicht Salehs zu Gunsten einer Übergangsregierung vorsieht. Saleh stimmt dem Abkommen seither grundsätzlich zu, verweigert aber bisher seine Unterschrift. Im vergangenen Monat einigte sich der Sicherheitsrat bereits auf eine Erklärung, in der die Initiative der Golfstaaten unterstützt wird. Eine Resolution würde den diplomatischen Druck auf Saleh noch verstärken.

Proteste in Kuwait

Mehr als zehntausend Menschen haben unterdessen in Kuwait die Entlassung des Regierungschefs Scheich Nasser Mohammed al Ahmed al Sabah gefordert. Auf der bisher größten Protestkundgebung gegen die Regierung riefen mehrere Oppositionsführer den Emir Scheich Sabah al Ahmed al Sabah auf, den Ministerpräsidenten zu entlassen. Scheich Nasser, der ein Neffe des Emirs ist, wird für die Ausbreitung der Korruption in dem ölreichen Golfstaat und eine Verschlechterung des öffentlichen Dienstes verantwortlich gemacht.

Der Herrscher des Oman, Sultan Kabus, zieht derweil Konsequenzen aus den Rufen nach Reformen, die sein Reich erfasst haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Ona meldete, der Sultan habe verfügt, dass die Herrscherfamilie binnen drei Tagen einen Nachfolger wählen muss, "wenn die Position des Sultans unbesetzt ist". Sollten sich die Familienmitglieder in diesem Zeitraum nicht einigen, werde der Verteidigungsrat eingeschaltet. Der Sultan, der seit 1970 an der Macht ist, räumte per Dekret zudem den beiden Kammern des Parlaments, das aus ernannten und gewählten Mitgliedern besteht, größere Möglichkeiten der Einflussnahme im Gesetzgebungsprozess ein.