Politik

"Die Welt sieht auf den Senat" Ban hofft auf US-Klimagesetz

Ban Ki Moon im Kapitol, daneben (v.l.n.r.) die Senatoren Joe Lieberman, John Kerry, und Richard Lugar.

Ban Ki Moon im Kapitol, daneben (v.l.n.r.) die Senatoren Joe Lieberman, John Kerry, und Richard Lugar.

(Foto: AP)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den US-Senat zur zügigen Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes aufgerufen. "Kein Land ist wichtiger als die USA, um das Problem des Klimawandels zu lösen", sagte Ban nach einem Treffen mit Senatoren in Washington. "Die ganze Welt sieht auf die USA, genauer gesagt auf den US-Senat." Der Senator und frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry versprach Ban, dass die Vertreter der USA zumindest mit einem richtungsweisenden Entwurf des Gesetzes zur Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen fahren würden.

Das geplante Gesetz zum Klimaschutz hatte vergangene Woche die erste parlamentarische Hürde im Senat genommen. Der zuständige Umweltausschuss verabschiedete mit den Stimmen der Demokraten einen Entwurf, der eine Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 vorsieht. Die Republikaner boykottierten die Abstimmung aus Protest. Wegen des großen politischen Widerstands könnte sich ein abschließendes Senatsvotum über die Vorlage bis kommendes Jahr verzögern.

Die erste Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hatte bereits im Juni eine eigene Vorlage für ein Klimaschutzgesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Der CO2-Ausstoß soll dieser Vorlage zufolge bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken. Die Textvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus müssten nach der Verabschiedung noch in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden.

US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag gesagt, dass das neue US-Klimagesetz vom Senat nicht vor dem Kopenhagen-Treffen am 7. Dezember verabschiedet wird. Dagegen sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, es werde im Senat bis zum Gipfel "ein fruchtbares Ergebnis geben".

Quelle: ntv.de, AFP

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