Politik

Schuldenverzicht von über 50 Prozent Banken sollen Kapital erhöhen

Die Finanzminister der EU setzen ihre Beratungen in Brüssel fort. Sie debattieren die Notwendigkeit eines größeren Finanzpuffers für die Großbanken. Unter den Ländern der Euro-Zone ist nach wie vor strittig, auf welche Weise die Instrumente des gerade erst erweiterten Rettungsschirms EFSF effizienter genutzt und die Schlagkraft des Fonds erhöht werden kann.

Großer Diskussionsbedarf in Brüssel.

Großer Diskussionsbedarf in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Finanzminister beraten heute in Brüssel über schärfere Kapitalvorgaben für europäische Banken. Mit einem größeren Finanzpuffer sollen Großbanken in der Euro-Schuldenkrise gestärkt werden. Sie sollen Risiken aus Staatsanleihen europäischer Problemländer besser abfedern können.

Der Kapitalbedarf in deutschen Instituten ist aber weit geringer als zuvor befürchtet. Er wurde zuletzt auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Diese zusätzlichen Milliarden könnten die Institute dem Vernehmen nach auch aus eigener Kraft stemmen.

Die Finanzminister hatten die nächste Hilfstranche für Griechenland von acht Milliarden Euro freigegeben. Zugleich wurde deutlich, dass das Land im Kampf gegen die Schuldenkrise noch mehr Geld benötigt. Das zweite, im Juli vereinbarte Hilfspaket von 109 Milliarden Euro für Athen muss aufgestockt werden, geht aus der Minister-Erklärung hervor.

Unterdessen müssen sich die privaten Gläubiger Griechenlands auf höhere Verluste einstellen: Die Finanzminister der Euro-Zone einigten sich darauf, von privaten Banken einen Verzicht auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verlangen. Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann warnte seinerseits vor einer massiven Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

EFSF-Hilfen mit IWF?

Strittig ist unter den Euro-Ländern, auf welche Weise die Instrumente des gerade erst erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF effizienter genutzt und die Schlagkraft des Fonds erhöht werden kann. Diskutiert wird dem Vernehmen nach unter anderem ein Modell, bei dem neue Staatsanleihen von Wackelkandidaten über eine Art Teilkaskoversicherung vor einem Totalausfall geschützt werden. Auf dem Tisch liegt ferner die Variante, bei EFSF-Hilfen auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzubeziehen.

Jens Weidmann stellt sich gegen die französische Forderung.

Jens Weidmann stellt sich gegen die französische Forderung.

(Foto: dpa)

Kritisch beurteilte Weidmann die Forderung Frankreichs, den EFSF mit einer Banklizenz bei der EZB auszustatten. "Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit aus meiner Sicht ein fataler Weg. Er ist deshalb aus guten Gründen durch die EU-Verträge untersagt", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag". Grundsätzlich warnte er vor einer Unterordnung der Notenbank unter die Finanzpolitik, da sie dann ihren Auftrag zur Bekämpfung der Inflation nicht mehr erfüllen könne.

Am Sonntag sollen dann die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über ein Lösungspaket gegen die Euro-Schuldenkrise beraten. Eine endgültige Entscheidung über ein umfassendes Gesamtpaket wird für den kommenden Mittwoch erwartet.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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