Die Lage in der Baubranche wird immer aussichtsloser. Bauministerin Klara Geywitz stellt sich daher nicht mehr offensiv hinter das große Wohnungsbau-Versprechen der Regierung. Um den Neubau anzukurbeln, fordert sie weniger strikte Auflagen bei der Energieeffizienz.

Es war eines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Für dieses Jahr hat Bundesbauministerin Klara Geywitz das Ziel längst aufgegeben, doch auch für die beiden kommenden Jahre kann sie es womöglich nicht mehr halten. Geywitz wollte in der ntv-Sendung "Frühstart" nicht zusagen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen 2024 oder 2025 halten werde.

Wirtschaft 21.08.23

Mangel an Aufträgen IFO: Krise im Wohnungsbau verschärft sich

Im Moment seien die Bauzinsen sehr hoch und man müsse in die Glaskugel schauen, um die Zinsentwicklung vorherzusagen, so die SPD-Politikerin. "Es ist natürlich in einer Situation, wo Deutschland ein sehr, sehr geringes Wachstum hat, nicht realistisch, dass wir ein Wachstum im Bereich der Bauwirtschaft von 33 Prozent haben." Etwa diese Steigerung wäre nötig, um auf 400.000 Wohnungen im Jahr zu kommen. Geywitz betonte, ihr vorrangiges Ziel sei zunächst, wieder auf den Wachstumspfad zu kommen.

Um Hausbauer zu entlasten, forderte Geywitz, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten zu kippen. Sie sprach sich dafür aus, die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2025 vorzuschreiben. "Aus meiner Sicht ist die Situation jetzt nicht so, dass man bei den Baupreisen und den ganz stark zurückgegangenen Bauanträgen noch weitere Standardverschärfungen machen sollte", so Geywitz. Sie verwies auf die Lage der Bauwirtschaft und den akuten Wohnungsmangel.

Zum Volumen ihres geplanten Hilfspakets für die kriselnde Baubranche wollte sich die Ministerin nicht festlegen. „Aber klar, wir brauchen hier einen Wachstumsimpuls, weil wir vor allem davon ausgehen, dass das Jahr 2024 sehr schwierig werden wird.“ Man müsse jetzt einen Kapazitätsabbau in der Branche verhindern. Den Vorschlag der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, über öffentliche Investitionsgesellschaften den Wohnungsbau zu fördern, lehnte Geywitz ab. Dies sei ein "Schleichweg" an der Schuldenbremse vorbei. "Da sollten wir als Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Schuldenbremse nicht ernst nehmen."

Geywitz kritisierte den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause. "Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus", so die Ministerin bei ntv. Sie sei eigentlich mit Finanzminister Lindner verabredet gewesen, um zusammen mit seinem Wachstumschancengesetz ein neues Hilfspaket für die Bauwirtschaft anzukündigen. Dann aber ließ Familienministerin Paus den Kabinettsbeschluss platzen. "Ich war irritiert und ich glaube, da bin ich nicht alleine", so Geywitz. Man habe sich nach der Debatte um das Heizungsgesetz eine andere Zusammenarbeit vorgenommen.

Angesichts der aktuellen Hitze in Deutschland trifft sich die Bauministerin heute mit mehreren Kommunen, um über den Hitzeschutz zu diskutieren. Der Bund habe ein Programm aufgelegt, um Maßnahmen zu finanzieren, so Geywitz. Damit könnten zum Beispiel bisherige Hitzeinseln in den Städten verschattet oder Flächen begrünt werden. Zudem helfe das, um die Trinkwasserversorgung zu verbessern. Gesetzlich vorschreiben könne man besseren Hitzeschutz zwar nicht, so Geywitz, Finanzhilfen aber seien sinnvoll. „Da kann man mit Architektur sehr viel machen und da brauchen die Kommunen natürlich auch Geld.“