Politik

Klage gegen Finanzausgleich Bayern zieht vor Gericht

DI10016_20120717.jpg1361006152465247174.jpg

Ministerpräsident Horst Seehofer will, dass Bayern nicht weiter Zahlmeister beim Finanzausgleich ist.

(Foto: dapd)

Bayerns Kabinett ist wild entschlossen: In den kommenden Wochen soll eine Klageschrift entstehen. Streitobjekt ist der Länderfinanzausgleich, bei dem das Land draufzahlt. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob das bestehende System gerecht ist. Die Debatte darüber ist bereits in vollem Gange, mehrere Nordländer sind empört über Seehofers Schritt.

35yb0334.jpg4644688882134885242.jpg

Über den Länderfinanzausgleich sollen vergleichbare Lebensbedingungen in der Bundesrepublik hergestellt werden.

(Foto: dpa)

Horst Seehofer macht seine Drohung wahr: Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett Kreisen zufolge verständigt. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Damit ist die nächste Stufe im Streit um den Finanzausgleich unter den Bundesländern erreicht. Vor allem bei den norddeutschen Bundesländern stößt die zuvor bereits angekündigte Klage gegen den Solidarvertrag auf Kritik. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Er warf dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", sagte der Schweriner Regierungschef.

Kabinett in München entscheidet heute

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte, sein Land habe "grundgesetzlich einen Anspruch auf Konsolidierungshilfe". Eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs zum Nachteil Bremens wäre "ein Bruch bestehender Vereinbarungen". Böhrnsen wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben."

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Verfassungsklage. "Wenn Gespräche mit den anderen Ländern nichts bewegen, dann bleibt uns Bayern nur der Weg nach Karlsruhe", sagte Seehofer der "SZ". "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden."

Hessen und Baden-Württemberg zögern

Die übrigen Geberländer sind zurückhaltend, was eine Klage in Karlsruhe anbetrifft. Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg. In der Vergangenheit hatten die Geberländer aber schon mehrfach über eine Klage nachgedacht.

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Laut "SZ" will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen