Anwältin: "Vorwürfe basieren auf Vermutungen" Beate Zschäpe wird schweigen
16.04.2013, 05:36 Uhr
Mit Spannung erwarten Beobachter den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Ihre Anwältin macht vorab schon einmal klar: Zschäpe wird während des Prozesses die Aussage verweigern. Die Anklage sei weitgehend substanzlos.
Die Hauptangeklagte im NSU-Mordprozess, die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, wird auch im Gerichtsverfahren schweigen. Das hat ihre Verteidigerin Anja Sturm bekräftigt. "Frau Zschäpe hat sich entsprechend in enger Abstimmung mit uns entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern", sagte sie der ARD. Die Anklage hat aus Sicht der Anwältin wenig Substanz. "Es ist eine Maximalanklage, die wirklich in weiten Teilen, insbesondere was die mittäterschaftlichen Tatvorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft basiert", so Sturm.
Der Prozess gegen die einzige Überlebende des Neonazi-Trios und vier Mitangeklagte sollte eigentlich an diesem Mittwoch in München beginnen. Nach langem Streit über die Zulassung von Journalisten verschob das Oberlandesgericht München den Prozessbeginn kurzfristig auf den 6. Mai. Die Plätze für Journalisten werden neu vergeben. Dabei müssen nach einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts insbesondere auch türkische Medien berücksichtigt werden. Acht der zehn Opfer, für die der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) verantwortlich gemacht wird, hatten türkische Wurzeln.
Geteilte Reaktionen auf Terminverschiebung
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf geteilte Reaktionen. "Das ist eine souveräne Entscheidung der Justiz. Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit, dass hier richtig entschieden wird", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen", so der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, er könne die Entscheidung nachvollziehen. "Das Gericht hat viele Fehler gemacht, die nun zu diesem Schritt geführt haben." Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, reagierte mit Kritik. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte sie. Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Beginn eingestellt, Fahrkarten gekauft und teils Urlaub genommen. Einige Nebenkläger könnten am neuen Termin nicht teilnehmen. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen", sagte John.
Quelle: ntv.de, dpa
