Krise in den Niederlanden Beatrix lässt wieder sondieren
08.09.2010, 11:11 Uhr
Seit dem 20. Februar sind die Niederländer ohne Regierung. Königin Beatrix unternimmt nun einen neuen Anlauf, um eine Koalition zustande zu bringen.
VVC-Chef Mark Rutte (l.), der CDA-Vorsitzende Maxime Verhagen (M.) und PVV-Chef Geert Wilders im Parlament in Den Haag.
(Foto: picture alliance / dpa)
Zur Überwindung der politischen Hängepartie in den Niederlanden hat Königin Beatrix erneut einen Berater mit Sondierungen für eine mögliche Koalitionsregierung beauftragt. Sie betraute den Vizepräsidenten des Staatsrates, Herman Tjeenk Willink, mit dieser Aufgabe.
Zuvor hatte Beatrix mit den Fraktionsvorsitzenden der zehn im Parlament vertretenen Parteien die Lage erörtert. Berichten zufolge soll Willink nicht nur mit den drei Parteien sprechen, deren Gespräche zuletzt gescheitert sind.
Rund vier Monate nach der Parlamentswahl hatten sich die rechtsliberale VVD, der christdemokratische CDA und die PVV des Anti-Islam-Populisten Geert Wilders auf keine Koalition einigen können. Vor allem bei CDA-Abgeordneten gibt es Skepsis gegen Wilders. Die drei Parteien kündigten am Dienstag zwar an, einen neuen Anlauf unternehmen zu wollen. Die Zeitung "De Volkskrant" wertete das Einschalten des Vermittlers aber als Zeichen dafür, dass Königin Beatrix ihre Bemühungen nicht honoriert.
Die Niederländer sind nun schon seit dem Zusammenbruch des früheren Kabinetts am 20. Februar ohne neue Regierung. Das Land wird von einem provisorischen Kabinett regiert. Größere politische Beschlüsse, etwa über erforderliche Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt, liegen auf Eis.
Rutte will Programm vorlegen
Der VVD-Vorsitzende Mark Rutte allein an einem Entwurf für ein Regierungsprogramm arbeiten. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie sich anschließen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Ruttes Entwurf nicht so angelegt sein wird, dass er für Parteien im linken Spektrum akzeptabel wäre.
Die VVD war aus den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament knapp als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Sie kann den künftigen Regierungschef stellen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate, gefolgt von Wilders' Partei für Freiheit (PVV) mit 24 Abgeordneten. Der CDA war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.
Quelle: ntv.de, dpa/rts
