Deutschland wird ohne Einschränkungen am Einsatz in Afghanistan festhalten, stellt Außenminister Westerwelle in seiner Regierungserklärung klar. Beim Bundeswehreinsatz werde nicht gespart. Westerwelle kündigt zudem an, dass 2011 die erste Provinz unter deutscher Verantwortung an die afghanische Armee übergeben werde.

Trotz der geplanten Milliardenkürzungen für die Bundeswehr will die schwarz-gelbe Regierung beim Afghanistan-Einsatz nicht sparen. "Deutschland hält seine Zusagen", sagte Außenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung im Bundestag. "An unserem Engagement in Afghanistan wird nicht gespart." Der Einsatz sei "gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse".

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte aber auch, dass noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2013 die Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr geschaffen werden sollen. "Dieses Ziel verfolgen wir entschlossen und beharrlich." Bereits im nächsten Jahr werde die NATO drei bis vier Provinzen in die Verantwortung afghanischer Sicherheitskräfte übergeben. Eine davon werde im Norden des Landes liegen, in dem die Bundeswehr den internationalen Einsatz führt. Ein Zieldatum für das Ende des Afghanistan-Einsatzes nannte Westerwelle aber nicht.

Konferenz in Kabul

"Es ist nicht alles gut in Afghanistan", räumte der Außenminister ein. "Wer glaubt, dass wir am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen können, der irrt." Dort müsse aber ein Zustand erreicht werden, der "gut genug" sei. Afghanistan könne nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. "Der politische Prozess muss ein afghanisch geführter Prozess sein", sagte er. "Nur die afghanische Regierung selbst kann Frieden mit denen schließen, die sie bekämpfen."

Der Minister äußerte sich wenige Tage vor der nächsten internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli erstmals in Kabul stattfindet. Die Wahl des Tagungsortes sei ein Beweis dafür, dass im Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen eine "neue Etappe" erreicht worden sei. Es sei ein Ausdruck des festen Willens, dass die internationale Gemeinschaft die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände übergeben wolle. Bei dem Treffen soll ein halbes Jahr nach der großen Afghanistan-Konferenz in London Zwischenbilanz gezogen werden.

"Diese Kabul-Konferenz wird keine weitere Geberkonferenz", sagte Westerwelle. Zu den zentralen Themen werde stattdessen die Reintegration von Taliban-Kämpfern in die Gesellschaft und die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen zählen. Zudem werde die Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung thematisiert.

Sicherheit und Stabilität

Westerwelle betonte, dass die internationale Gemeinschaft nach der Londoner Afghanistan "ihre Zusagen erfüllt" habe. Er verwies auf die deutschen Beiträge bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und die Neufassung des deutschen ISAF-Mandats, das die Entsendung von zusätzlich 500 Bundeswehrsoldaten ermögliche. Deutschland habe seine Hilfen und die Zahl der Polizeiausbilder "fast verdoppelt".

Zuvor hatte Westerwelle in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Lage in Afghanistan als "regional sehr unterschiedlich" bezeichnet. "Bei der Sicherheitslage haben wir besorgniserregende Entwicklungen in den letzten Monaten erlebt. Andererseits muss man aber sehen, dass es Fortschritte gibt bei der Stabilisierung." Die Lage in Afghanistan sei eben sehr unterschiedlich. Es gebe aber "gute Gründe für Hoffnung".