Politik

Martin Schulz, Star des SPD-Parteitags "Bei der Linkspartei Übereinstimmung"

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Beide Daumen hoch für Martin Schulz - fand nicht nur er selbst.

(Foto: REUTERS)

Kein anderer Politiker bekommt auf dem SPD-Parteitag so viel Applaus wie Martin Schulz, kein Kandidat bekommt ein besseres Wahlergebnis. Im Interview mit n-tv.de spricht der EU-Spitzenkandidat über die Linkspartei und sein Verhältnis zu Angela Merkel.

n-tv.de: In Leipzig wurde viel darüber gesprochen, dass das europapolitische Programm der Linken eine Koalition mit der SPD unmöglich macht. Was könnte die Linke für einen Schaden anrichten, wenn man mit ihr eine Regierung bildet?

Martin Schulz: Diese Partei nimmt die Realitäten in Europa zum Teil nicht zur Kenntnis. Man kann sich die EU nicht wegwünschen. Wir müssen mit den Institutionen klarkommen, die es gibt - auch wenn das bedeutet, dass Reformen im Schneckentempo vorangehen. Ich sehe bei der Linkspartei viel Übereinstimmung mit uns, aber dass da Leute den Ausstieg aus dem Euro fordern - das ist illusorisch.

Sie kennen ganz viele sozialdemokratische Parteien in Europa. Können Sie mit dieser Perspektive eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl liefern?

Diese Wahl war eine deutsche Wahl. Sigmar Gabriel hat in seiner Rede viele der Gründe genannt.

Können Sie einen dieser Gründe herausstellen?

Sigmar Gabriel hat davon gesprochen, dass 70 Prozent der Menschen das Programm bejahen, aber der SPD keine Kompetenz zur Umsetzung zutrauen. Das ist in anderen Ländern nicht so. In diesen Krisenzeiten des Spekulationskapitalismus müsste die SPD die Leute eigentlich anziehen. Aber wir konnten den Leuten nicht glaubhaft machen, dass wir eine Reformalternative sind. Viele Wähler hatten den Eindruck: Die machen genau das gleiche wie die Konservativen.

Sie sind der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und wollen Präsident der Kommission werden. Und Sie sollen sich mit Angela Merkel gut verstehen. Wünschen Sie sich von ihr Unterstützung?

Ich bin nicht der Kandidat der Bundesregierung sondern der Sozialdemokraten. Und ich habe bislang nicht den Eindruck, dass Frau Merkel Mitglied der europäischen Sozialdemokratie werden will. In den Koalitionsverhandlungen werden wir vereinbaren, dass Union und SPD zwar in Deutschland gemeinsam regieren, aber mit ihren europäischen Parteienfamilien als Wettbewerber in die Europawahl gehen, die im Mai 2014 stattfindet.

Das heißt, Sie wünschen sich von den europäischen Konservativen lieber einen Gegenkandidaten als Unterstützung für ihre eigene Kandidatur?

Wer Kommissionspräsident wird, müssen die europäischen Völker entscheiden. Wenn wir Europa demokratisieren wollen, darf dieser Posten nicht nur von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen vergeben werden. Und deshalb geht es nicht um die Unterstützung von Angela Merkel sondern um die von 390 Millionen Wählerinnen und Wählern in Europa.

In Brüssel wird vieles im Konsens entschieden, was Wahlkämpfe schwierig macht. Sie haben sich in Ihrer emotionalen Rede in Leipzig an dem neuen rechtspopulistischen Bündnis abgearbeitet. Freuen Sie sich, dass Sie einen Gegner gefunden haben, gegen den sie einen zugespitzten Wahlkampf machen können?

Mein politisches Ziel ist, zu verhindern, dass die Rechtspopulisten Einfluss bekommen. Die Rechtspopulisten wollen den Wahlkampf auf ein "Ja oder Nein" zu Europa reduzieren. Das ist Unsinn. Denn Europa wird es auch nach dem Wahltag noch geben, ob die Populisten viele oder wenige Stimmen bekommen. Europa gibt's! Die entscheidende Frage ist deshalb, wie wir Europa gestalten, es geht um eine Richtungsentscheidung. Und deshalb ist mein Wunsch, dass die konservative EVP, die große Kraft in Europa neben der sozialdemokratischen PES, auch einen starken Spitzenkandidaten aufstellt. Der Wettbewerb um Programme und Köpfe wird die Spannung des Europawahlkampfes ausmachen.

Mit Martin Schulz sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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