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Kubicki hat Saar-Pleite im Nacken "Bei uns sieht alles anders aus"

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(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Kandidat Wolfgang Kubicki steht in Schleswig-Holstein vor einer schwierigen Wahl. Im n-tv.de-Interview erklärt Kubicki, warum die Liberalen im Norden besser abschneiden als an der Saar. Und das, obwohl aus Berlin wenig Rückenwind kommt. Parteichef Rösler habe "an Lockerheit eingebüßt", bemängelt der 60-Jährige. Umsturzgedanken hege er allerdings nicht.

n-tv.de: Nach dem Saarland-Desaster steigt die FDP nun in Schleswig-Holstein in den Ring. Was ist nach der 1,2-Prozent-Vorlage im Norden drin?

Wolfgang Kubicki: Die Landtagswahl im Saarland war in vielerlei Hinsicht ein Spezifikum. So undenkbar, wie in Schleswig-Holstein eine derart starke Linke und so schwache Grüne sind, so undenkbar ist in Schleswig-Holstein auch eine auch nur annähernd so schwache FDP. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Saar-FDP innerparteilich alles andere als einig marschiert ist. Die Saar-Wahl war somit keine Vorlage, sondern schlicht ein anderer Fall, dessen Vergleichbarkeit nicht gegeben ist.

Was unterscheidet denn die Lage der FDP in Kiel von der in Saarbrücken?

Es ist der Landes-FDP an der Saar nicht gelungen, sich zu profilieren und in inhaltlichen Fragen zu punkten. Insbesondere dem Spitzenkandidaten ist es während des Wahlkampfes nicht gelungen, seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und die Ziele der FDP zu kommunizieren. Bei uns in Schleswig-Holstein sieht das ganz anders aus: Wir haben immer verlässlich und solide gearbeitet. Die Erfolge unserer Arbeit können sich sehen lassen.

Macht Ihnen bei den zuletzt erzielten Ergebnissen der FDP das Wahlkämpfen überhaupt noch Spaß?

Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein (Infratest-Dimap, 29. März)

CDU34 Prozent
SPD32 Prozent
Grüne15 Prozent
Piraten5 Prozent
FDP4 Prozent
Linke4 Prozent
SSW4 Prozent
Sonstige2 Prozent

Die jüngsten Umfragen bescheinigen uns Nord-Liberalen, dass es aufwärts geht. Die Wähler erkennen zunehmend, welche Leistungen und Erfolge die Politik der schwarz-gelben Koalition binnen ihrer nur zweieinhalbjährigen Regierungsarbeit vorweisen kann. Um nur zwei Säulen unserer erfolgreichen Arbeit zu benennen: Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung verankert und damit erreicht, dass Schleswig-Holstein ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen wird. Dies ist auf unsere konsequente Konsolidierungspolitik zurückzuführen, welche die künftigen Generationen nachhaltig entlastet. Die FDP in Schleswig-Holstein ist der Garant dafür, dass an den Gymnasien das Abitur auch nach neun Jahren möglich ist und die Eltern, Schüler und Schulen selbst die Wahl haben, sich für G8 oder G9 zu entscheiden.

Mit welchen Argumenten kann die FDP im Land auf die Schnelle noch genügend Wähler an die Urne treiben, um die in den letzten Umfragen vorhergesagten vier Prozent zu überspringen?

Zum einen wissen nach wie vor längst nicht alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass sie in gut vier Wochen über ihre Zukunft entscheiden und eine neue Landesregierung wählen. Zum anderen sind viele Menschen noch unentschlossen, wissen noch nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Durch einen engagierten Wahlkampf, dessen heiße Phase noch vor uns liegt, werden wir mehr und mehr Menschen im Land für uns gewinnen und so den positiven Trend fortsetzen.

Selbst wenn die FDP im Parlament bleibt, reicht es vermutlich nicht für eine Koalition mit der Union. Wie wäre es denn mit einer Ampel?

Gegen eine klassische Ampel, also eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP, sprechen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwei überaus gewichtige Argumente: Erstens sind die Vorstellungen der SPD hinsichtlich ihrer Haushaltspolitik mit unserer verantwortungsvollen Konsolidierungspolitik nicht in Einklang zu bringen. Die Grünen müssten sich von ihren infrastrukturfeindlichen Aussagen verabschieden und sich zum Ausbau der Verkehrswege bekennen, wie wir ihn auf den Weg gebracht haben. Zweitens werden wir nicht mit einer SPD zusammenarbeiten, in der ein Ralf Stegner weiterhin sein Unwesen treibt. Torsten Albig ist Spitzenkandidat von Stegners Gnaden und unternimmt keinerlei Anstrengungen, ein eigenes Profil zu entwickeln, geschweige denn sich als Spitzenkandidat in Position zu bringen. Ralf Stegner als Bildungsminister ist wirklich niemandem zuzumuten.

Sie selbst wollen Finanzminister werden, angesichts der immensen Schuldenlast keine wirklich lustige Aufgabe. Warum wollen Sie sich das antun?

Das bestimmende Thema der gegenwärtigen und auch der zukünftigen Politik auf Landes-, Bundes- und sogar auf europäischer Ebene ist die Finanzpolitik. Ich sage noch einmal: Wir waren es, die die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verankert haben. Dafür stehe ich. Und im Übrigen habe ich eine persönliche Verantwortung für meine 14 Monate alte Enkelin.

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Philipp Rösler und Wolfgang Kubicki

(Foto: picture alliance / dpa)

Gesetzt den Fall, die FDP fliegt auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen. Wer würde daran die Hauptschuld tragen: die Spitzenkandidaten Kubicki und Lindner oder die Parteispitze Rösler und Döring?

Diese Variante erscheint mir als so unwahrscheinlich, um nicht zu sagen unmöglich, dass ich keinen Gedanken daran verschwenden möchte.

Sie machen kaum einen Hehl daraus, was Sie von Parteichef Philipp Rösler halten. Was hat er falsch gemacht?

Philipp Rösler hat mit seiner Berufung zum Parteivorsitzenden an Lockerheit eingebüßt - eine Eigenschaft, die ihn und sein Handeln zuvor maßgeblich ausgezeichnet hat. An den Fähigkeiten von Philipp Rösler zweifle ich nicht.

Mit Angriffen auf Guido Westerwelle haben Sie schon einmal den - Zitat Kubicki - "geordneten Übergang" eingeleitet. Wann geht es Rösler an den Kragen?

Es geht niemandem an den Kragen. Derartige Formulierungen schätze ich auch nicht. Die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden auch Philipp Rösler gut tun.

Wer kann die Liberalen wieder auf Kurs bringen? Der von vielen gehandelte Christian Lindner?

Christian Lindner ist ein überaus fähiger Mann, ich halte sehr viel von ihm. Er wird in den kommenden Wochen zeigen, was in ihm steckt. Davon bin ich überzeugt. Christian Lindner wird sich mit vollem Einsatz für die liberale Sache einbringen und der FDP in Nordrhein-Westfalen zu neuer Größe verhelfen. Je besser ihm das gelingt, desto gewichtiger wird sein Einfluss auch in Berlin sein. Und die nächsten fünf Jahre gehören Nordrhein-Westfalen.

Welche Rolle könnten Sie selbst bei einer Neuausrichtung der Partei spielen?

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Präsident von Kubickis Gnaden? Joachim Gauck

(Foto: dpa)

Nun, die Vergangenheit hat gezeigt, dass man in Berlin für Impulse aus dem Norden der Republik empfänglich ist. Denken Sie beispielsweise an die Nominierung unseres Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Es ist wichtig, dass wir Liberale unser eigenes Profil schärfen und den Menschen unsere Erfolge kommunizieren. Das tue ich in Schleswig-Holstein jeden Tag von Neuem. Auch in Zukunft werde ich diese Impulse von Kiel aus setzen und somit kontinuierlich an der Ausrichtung der FDP mitwirken.

Fernab von Personen liegt das Problem der FDP ja vielleicht auch bei den Inhalten. Manche wollen sich jetzt stärker von der Union absetzen. Ist das der richtige Weg?

Es geht nicht darum, sich von der CDU abzusetzen. Vielmehr ist es von herausragender Bedeutung, den Menschen die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein zu vermitteln. Wir haben daran einen maßgeblichen Anteil. Nicht Abgrenzung ist das Gebot der Stunde, sondern das Werben um den besseren Weg, auch gegenüber unserem Koalitionspartner.

In Fragen der Bürgerrechte laufen der FDP ausgerechnet die im Stil so verschiedenen Piraten den Rang ab. Wie können die Liberalen der neuen Partei hier wieder den Schneid abkaufen?

Eines in aller Klarheit vorab: Uns hat niemand etwas abgekauft. Und die sogenannte Piratenpartei schon gar nicht. Offensichtlich scheint diese "Partei" momentan einen gewissen Schub zu erfahren. Es wäre interessant zu wissen, wie hoch der Anteil der reinen Protestwähler ist. Diese Wähler neigen dazu, ihren Protest schnell auf einen anderen Träger zu übertragen. Lassen Sie uns insofern schauen, wie sich der Zuspruch in Zukunft entwickelt. Bislang ist alles, was im Zusammenhang mit der sogenannten Piratenpartei an die Öffentlichkeit gelangt, inhaltlich viel zu dünn. Zahlreiche Positionen schließen sich gegenseitig aus, widersprechen einander. So kann man vielleicht kurzfristig auf die Pauke hauen. Aber Politik funktioniert so nicht – zumindest nicht, wenn sie ernsthaft und verantwortungsvoll sein soll. Zwar hat es die sogenannte Piratenpartei bislang versäumt, konkrete Positionen zu beziehen. In Bezug auf den Umgang mit dem Internet sprechen sich deren Anhänger allerdings für einen Zustand aus, der dem der Anarchie am nächsten kommt. Ein Vollkaskostaat in der realen Welt, Handeln, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen: Das scheint das Ziel zu sein. Es ist doch äußerst interessant, dass völlige Transparenz gefordert, aber gleichzeitig verlangt wird, anonyme Beleidigungen und Verleumdungen im Internet zu dulden.

Für den 6. Mai bleiben Sie also mutig. Was macht Wolfgang Kubicki, wenn es dennoch schief geht?

"Mutig" trifft es - mit Verlaub - nicht. Ich bin im Hinblick auf den 6. Mai weniger mutig, als vielmehr davon überzeugt, dass wir Liberale in Schleswig-Holstein ein respektables Ergebnis erzielen werden. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben weitgehend erkannt, dass es mit maßlosen Versprechungen nicht weit her ist. Es geht um die Zukunft unseres Landes – nicht mehr und nicht weniger.

Mit Wolfgang Kubicki sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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