Politik

Ex-Bundespräsident muss bangen Bekommt Wulff den "Ehrensold"?

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Geld oder nicht - die Rücktrittsgründe sind entscheidend.

(Foto: picture alliance / dpa)

Normalerweise muss sich ein ehemaliger Bundespräsident keine Sorgen um seinen Lebensabend machen - er bekommt einen "Ehrensold". Doch bei Ex-Amtsinhaber Wulff liegt der Fall anders, sagt Verfassungsrechtler von Arnim. Zudem hat der CDU-Politiker noch ein Ass aus der Vergangenheit im Ärmel - und kann es wohl auch ausspielen.

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident?

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Genau dies könnte Wulff jedoch seinen Anspruch kosten.

Wie hoch sind sie?

Die Amtsbezüge und damit auch der Ehrensold liegen derzeit bei 199.000 Euro im Jahr. Daneben werden für jeden ausgeschiedenen Präsidenten Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Diese liegen im Durchschnitt bei etwa 280.000 Euro im Jahr. In den Genuss kommen derzeit vier Ex-Präsidenten: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Hat Wulff Anspruch auf Ehrensold?

Vermutlich nein. Eine kürzlich veröffentlichte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen", seien eher keine politischen Gründe, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind". Als Beispiel werden in der Ausarbeitung etwa tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Für den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Fall eindeutig: "Er bekommt [den Ehrensold] ausdrücklich nicht, wenn er aus persönlichen Gründen zurücktritt", sagte er bei n-tv. Das liege aber hier vor. "Denn alles, was man ihm vorwirft, wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer Ministerpräsident und in den Vertuschungsversuchen während seiner Zeit als Bundespräsident", so von Arnim.

Bekommt Wulff gar keine Pensionen?

Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige Wulff auf jeden Fall als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension, die allerdings erst mit 60 fällig wird. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen von Arnims jetzt lediglich Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover - monatlich rund 7000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa