Die Sanktionen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk bringen den Luftverkehr in Belarus zum Erliegen. An der östlichen EU-Grenze entsteht ein neuer Eiserner Vorhang. Denn auch die Ausreise auf dem Landweg ist nun nahezu unmöglich.

Die Ausreise aus dem autoritär geführten Belarus ist für viele Menschen quasi unmöglich geworden. Selbst Belarussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt, teilte der Grenzschutz mit. Bereits seit Ende Dezember dürfen Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Ausland nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen. Nur die Grenze zu Russland bleibt offen. Zusätzlich ist der Flugverkehr von Belarus ins europäische Ausland nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk vor rund einer Woche weitgehend zum Erliegen gekommen. Bisher liefen Ein- und Ausreisen über den Luftweg ohne Einschränkungen.

Politik 24.05.21

Strafmaßnahmen gegen Belarus Der Belavia-Bann ist falsch

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte das Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, um den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu lassen. Als Strafmaßnahme entschied die EU, künftig keine Starts und Landungen von belarussischen Fluggesellschaften mehr zu erlauben. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia strich daraufhin alle Flüge nach Deutschland und in mehrere weitere EU-Staaten.

Lukaschenko rechtfertigt Grenzschließung als Corona-Maßnahme

Lukaschenko will mit der weitgehenden Schließung der Landesgrenzen wohl auch ein intellektuelles Ausbluten seines Landes verhindern. Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten unter anderem viele Ärzte, IT-Experten und andere hoch qualifizierte Menschen das Land verlassen. Bei den monatelangen Protesten gegen Lukaschenko wurden nach der Wahl Zehntausende Menschen festgenommen. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet oder starben an den Folgen der Folter in Gefängnissen.

Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte die Grenzschließung als Corona-Schutzmaßnahme angegeben. Die Opposition hielt das aber für einen Vorwand und beklagte, dass unterdrückte Belarussen nun kaum noch ins Ausland fliehen könnten.