Politik

Keine Regierung Belgien schafft Europarekord

Im April 2010 ist die Regierung in Belgien zerbrochen, seither ist jeder Versuch, eine neue zu bilden, gescheitert. Im März könnte das Land den Weltrekord brechen, den bislang der Irak hält: mehr als neun Monate ohne reguläre Regierung.

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2007 gab es noch Demonstrationen für die Einheit Belgiens. Die Organisatoren der Demo vom kommenden Sonntag rufen dagegen ausdrücklich nicht dazu auf, Fahnen mitzubringen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vielleicht werden bald wild wuchernde Bärte den Spitzenpolitikern in Belgien zeigen, dass sie es zu weit getrieben haben: Der Regisseur und Schauspieler Benoît Poelvoorde rief seine Landsleute vergangene Woche auf, sich aus Protest nicht mehr zu rasieren, bis es endlich eine neue Regierung gibt. Doch neben der Ironie solcher Aktionen macht sich im Königreich Frust breit. Denn mehr als 200 Tage nach der Parlamentswahl steht eine Einigung der zerstrittenen Lager von Flamen und Wallonen weiter in den Sternen.

Am ersten Weihnachtstag stellte Belgien die eigene Bestmarke für die Zeit der Regierungsbildung von 2007 ein - damals mussten die Bürger 194 Tage warten. Vorvergangenes Wochenende schlug Belgien den Europarekord des Nachbarn Niederlande, der 1977 gar 208 Tage zur Regierungsbildung gebraucht hatte. Und jetzt misst sich Belgien am Irak, dessen Weltrekord von mehr als neun Monaten ohne eine reguläre Regierung es Ende März brechen könnte.

"Schande" ist vor diesem Hintergrund der Internet-Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag in Brüssel überschrieben. Das Folgende würden wohl viele Belgier unterzeichnen: "Wir möchten unsere Ratlosigkeit und unsere Unzufriedenheit über das politische Geschäft demonstrieren, in dem sich offenbar der Starrköpfigste und Unbeweglichste durchsetzt." Und weiter: "Wir fordern eine Regierung.
Wir fordern alle belgischen Parteivorsitzenden zu einem offenen Dialog auf - über die Sprachgrenzen hinweg. Wir fordern dies unverzüglich."

In den vergangenen Monaten hatte der 76 Jahre alte König Albert II. wieder und wieder Politiker von Schloss Laeken aus in die Parteien-Arena geschickt, nur um sich später von ihrem Scheitern berichten zu lassen.

Die Regierung von Yves Leterme war im April am Streit zwischen Flamen und Frankophonen zerbrochen, seitdem führt sie kommissarisch die Geschäfte. Die Neuwahlen im Juni gewann in Flandern die Neu-Flämische Allianz (NVA), die langfristig ein unabhängiges Flandern und damit das Ende des heutigen Belgien will. An ihrer Spitze steht Bart De Wever, der selbst zur Audienz beim König schon mal ohne Krawatte erscheint.

Frage der Staatsreform ist ungeklärt

Vor allem mit De Wever müssen sich seither die Französischsprachigen auseinandersetzen, die zum Föderalstaat stehen. Die Verhandlungen drehen sich daher nicht bloß um eine Regierung, sondern auch um eine Staatsreform. Dabei spielen die Minderheitenrechte von Frankophonen in Flandern eine Hauptrolle. Daneben geht es um die Verlagerung von Kompetenzen auf die Gliedstaaten. Ein großer Zankapfel sind die Finanzen, denn ein Teil der wohlhabenderen Flamen schimpft, sie müssten die Frankophonen durchfüttern.

Dabei könnte gerade die Blockade einiges kosten. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte im Dezember den Ausblick für Belgiens Kreditwürdigkeit herab und führte die "innenpolitische Ungewissheit" als Grund an. Ein großes Sparpaket zur Abhilfe dürfte die geschäftsführende Regierung aber gar nicht verabschieden, sagt der Lütticher Verfassungsrechtler Christian Behrendt. Auch auf anderen Feldern zeitigten die beschnittenen Kompetenzen des Leterme-Kabinett Folgen. So fehle inzwischen am Verfassungsgericht ein Richter, da ein freigewordener Posten nicht neu besetzt werden konnte.

Warum bilden die Belgier dann nicht erst einmal eine Regierung und koppeln die Staatsreform ab? Genau das hatten sie schon 2007 vor, erklärt der Brüsseler Politologe Jean Faniel. Doch die Regierung kam, die Reform nicht. Das Szenario würde wieder drohen, "man verschiebt die institutionellen Fragen auf später und vielleicht für immer", sagt Faniel.

Neben Flamen und Frankophonen hat Belgien eine deutschsprachige Minderheit. Der Ministerpräsident der rund 74.000 Deutschsprachigen, Karl-Heinz Lambertz, sieht derzeit drei Möglichkeiten für Belgien. Einen Durchbruch in den nächsten Tagen "kann man nicht ausschließen", sagt er. Denkbar sei auch, dass die Verhandlungen zusätzlich mit anderen Parteien weitergingen als mit den sieben bisher beteiligten Parteien. Möglichkeit drei wären schon wieder Neuwahlen. Lambertz geht davon aus, dass die Belgier "vor der Stunde der Wahrheit stehen".

Quelle: ntv.de, Phillipp Saure, AFP

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