Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) prüft Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba. Nach Überzeugung der Anklage ist der 46-Jährige für Massaker, Folterungen und Massenvergewaltigungen verantwortlich, die ihm hörige Milizen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) begangen haben.

Ob es zu einem Prozess gegen den im Mai 2008 in Belgien verhafteten und an das Gericht in Den Haag ausgelieferten Politiker und Ex-Rebellenführer kommt, muss der 1998 zur Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen geschaffene IStGH erst noch entscheiden. Dazu werden die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sowie Vertreter von 54 Opfern von Gräueltaten in der ZAR angehört.

Berüchtigte Miliz

Die drei Richter haben danach bis zu 60 Tage Zeit. Dann müssen sie erklären, ob die von Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo vorgelegten Beweismittel ausreichen, ob weitere Beweise erbracht werden sollen oder ob der Beschuldigte freizulassen ist. Bemba war von 2003 bis 2006 Vizepräsident Kongos und zuvor Anführer der für ihre Brutalität berüchtigten Miliz Mouvement de Libration du Congo (MLC).

Die Miliz war 2002 vom damaligen Präsidenten der ZAR, Ange-Flix Patass, für die Niederschlagung eines Aufstandes seines Armeechefs Franois Boziz ins Land geholt worden. Trotz eines laut Zeugenaussagen extrem grausamen Vorgehens der MLC war der Coup erfolgreich und Boziz wurde Präsident der Zentralafrikanischen Republik. 2004 forderte er den Internationalen Gerichtshof auf, Kriegsverbrechen in der ZAR zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Kongo hatte Bemba 2006 die Wahl gegen Präsident Laurent Kabila verloren. 2007 ging er ins Exil.