Ohne Kanzler Merz?Union und SPD kommen zu vertraulichem Reformgipfel zusammen
ntv bei Google bevorzugenNach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.
Die Bundesregierung will zügig zu einem Einvernehmen darüber kommen, welche Wege man bei der Rente, der Pflege und anderem gemeinsam gehen kann. Aus Regierungskreisen wurde ntv.de ein Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach Spitzenpolitiker von CDU und SPD am Abend zu einem Reformtreffen im Kanzleramt zusammenkommen. Während die Zeitung von einem "Geheim-Gipfel" schreibt, war von Regierungsseite die Rede von einer Routinebesprechung, wie sie stets vor Kabinett und Koalitionsausschuss stattfinde. Das Treffen soll als Vorbereitung für den Koalitionsausschuss am 7. Oktober dienen.
Kanzleramtsministerin Nina Warken von der CDU kommt ab 20 Uhr mit Gesundheitsminister Carsten Linnemann, SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Innenminister Alexander Dobrindt als CSU-Vertreter zusammen. Finanzminister Lars Klingbeil wird durch seinen Staatssekretär Björn Böhning vertreten. Von Kanzler Friedrich Merz ist in dem Bericht nicht die Rede.
Ein Streitthema soll der Zeitung zufolge die Rente sein. Die SPD wolle das Rentenpaket wieder komplett aufschnüren, heißt es. Es gehe vor allem um Altersteilzeit und die Rente ab 63.
Nach den verkorksten Landtagswahlen erhöhte die SPD selbst den Druck. Im jüngsten Präsidiumsbeschluss der Partei heißt es, ein "schlichtes Weiter so" könne es nicht geben. Die Partei bekennt sich darin zwar zur Koalition mit der Union, fordert jedoch grundlegende Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein "bezahlbares Leben". Die Lehre aus den Wahlkämpfen der vergangenen Monate sei, dass grundlegende Veränderungen mit den Bürgern erreicht werden müssten und nicht gegen sie. "
Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürfen nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen sollen", heißt es in dem Papier. Statt auf Sozialabbau setzt die SPD auf einen "deutschen New Deal", der die Menschen im wirtschaftlichen Umbruch unterstützen soll. Oberste Priorität der Bundesregierung müsse wirtschaftliches Wachstum sein. Konkret rückt die SPD die hohen Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Bürger und Unternehmen zu entlasten, fordert die Parteiführung Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise.