Politik

Brandmauer gegen Krise wird gehebelt Berlin gibt Widerstand auf

europa_henne.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung kommt wohl doch den Forderungen der Partnerländer nach höheren "Brandmauern" zur Abwehr der Euro-Staatsschuldenkrise entgegen. Demnach soll der provisorische Schutzschirm EFSF länger laufen, um die Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu stemmen. Parallel dazu läuft der ESM an. Dadurch steigen die Kosten erheblich.

Deutschland sperrt sich offenbar nicht mehr gegen eine Vergrößerung der europäischen Rettungsschirme. Nach übereinstimmenden Presseberichten, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass sie mit ihrer ablehnenden Haltung in Europa isoliert ist. Deshalb befürworte man in Koalitionskreisen ein paralleles Agieren der beiden Rettungsfonds ESM und EFSF, hieß es übereinstimmend in "Welt" und "Financial Times Deutschland".

Derzeit erarbeite eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kanzleramt und Bundesfinanzministerium einen eigenen Vorschlag zur "Aufstockung der Ausleihkapazität", heißt es. Demnach könnte die Lösung in strukturierten Finanzprodukten liegen, um die nicht verbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF von rund 200 Milliarden Euro zu hebeln. Dieses "Finanzvehikel" könnte parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM weiterlaufen. Hinzu kämen die veranschlagten 500 Milliarden Euro des ESM.

Nach Informationen der FTD werde in EU-Kreisen befürwortet, den provisorischen EFSF bis Ende 2014 laufen zu lassen, um die Hilfsprogramme für Portugal, Irland und Griechenland in Höhe von zusammen 192 Milliarden Euro abzuwickeln.

Eigentlich hätten diese nach gängigem Wortlaut auf den ESM angerechnet werden müssen, dessen Kapazität aber dann zu stark gesunken wäre. Die FTD berichtet weiter, dass EU-Währungskommissar Olli Rehn eine deutliche Ausweitung der Rettungsfonds wolle. Rehn mache sich stark dafür, die nicht verbrauchten EFSF-Gelder in den dauerhaften ESM zu übertragen und seine Schlagkraft auf 750 Milliarden Euro zu steigern.

Hinter diesen Bemühungen steht die Forderung von europäischen, aber auch überseeischen Partnerländern und dem Internationalen Währungsfonds, Europa müsse seine Brandmauern gegen die Krise noch weiter erhöhen. Erst dann könne daran gedacht werden, dem IWF über bilaterale Kredite die Möglichkeit zu geben, Europa noch stärker zu helfen.

Eine Entscheidung über die Größe der Rettungsschirme soll Ende nächster Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen fallen.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen