Eurorettung wird wohl noch teurer Deutsche Bürgschaft steigt weiter
21.03.2012, 08:08 Uhr
Haushaltsdisziplin, wie sie der deutsche Bundestag durch die Schuldengrenze unterliegt, soll dank des Fiskalpakts bald auch in etlichen anderen Euro-Ländern gelten.
(Foto: picture alliance / dpa)
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, könnte zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Das hatten Merkel und Schäuble bisher strikt abgelehnt.
Die Bürgschaften Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise könnten zumindest vorübergehend von 211 auf 280 Milliarden Euro steigen. Die Weichen für eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms sollten beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende März in Kopenhagen gestellt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Zwar wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aufstockung des künftigen dauerhaften Fonds und damit einen dauerhaft größeren Bürgschaftsrahmen für Deutschland um jeden Preis verhindern. Im Gegenzug werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Kopenhagen aber wohl zustimmen müssen, dass der ESM und der bisherige provisorische Rettungsschirm EFSF eine Weile parallel existierten.
Der EFSF ist mit 440 Milliarden Euro ausgestattet, von denen gut 190 Milliarden bereits für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Offen ist dem Bericht zufolge nur noch, ob beide Fonds mit jeweils vollem Volumen nebeneinander herlaufen sollen und ob die Doppelexistenz auf ein Jahr befristet wird.
Bürgschaft in Höhe des Bundeshaushalts
Als wahrscheinlichste Variante gilt laut "Süddeutscher", dass die bereits verplanten 190 Milliarden Euro des EFSF bestehen bleiben, bis alle Programme 2015 ausgelaufen sind. Von den bisherigen deutschen Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 211 Milliarden Euro blieben laut dem Modell gut 90 Milliarden Euro übrig. Hinzu kämen 168 Milliarden Euro an neuen ESM-Garantien sowie der deutsche Anteil am ESM-Kapital von 22 Milliarden Euro. In der Summe ergäbe sich für Deutschland ein Gesamtbürgschaftsrahmen von etwa 280 Milliarden Euro. Diese Summe ist fast so groß wie der Bundeshaushalt 2012.
Viele Euro-Länder sowie die EU-Kommission, die USA und große Schwellenländer wie Brasilien und China plädieren dafür, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM weitaus üppiger auszustatten als mit 500 Milliarden Euro, wie Deutschland dies bisher will. Nur so könnten die Euro-Länder deutlich machen, dass die Währungsunion gegen jeden Angriff verteidigt werde.
Quelle: ntv.de, dpa
