Politik

Vorerst kein Einsatz mehr Berlin lässt OSZE-Beobachter daheim

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An Bord dieser Maschine waren die vier entführten Deutschen am Samstag wieder nach Berlin zurückgekehrt.

(Foto: dpa)

Nach der Freilassung der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine wird die Bundesregierung vorerst keine Soldaten mehr im Rahmen einer OSZE-Mission in die Ukraine entsenden.

Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist bis zur Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik, die am 25. Mai stattfinden soll, keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits am Sonntag angekündigt, dass die von der Bundeswehr geführte Mission nachträglich überprüft werden solle.

Zugleich nahm Ministeriumssprecher Jens Flosdorff das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe "keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort". Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten - darunter vier Deutsche - waren am Samstag wieder freigelassen worden.

18 Deutsche zivil bei OSZE eingesetzt

Abermals äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Entwicklung im Osten und im Süden der Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel forderte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat abermals auf, "mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden". Dabei sei die Wahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Die Wahl müsse in der gesamten Ukraine "frei und fair und sicher" stattfinden können.

Im Rahmen von zivilen OSZE-Missionen sind derzeit noch 18 Deutsche in der Ukraine unterwegs. Am Mittwoch schickt Deutschland noch fünf weitere Zivilbeobachter in die ehemalige Sowjetrepublik. Die OSZE will auch den Ablauf der Präsidentenwahl überwachen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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