Politik

Nikolic siegt überraschend in Serbien Berlin mahnt Pro-Europa-Kurs an

Tomislav Nikolic will erst einmal die Gemüter beruhigen.

Tomislav Nikolic will erst einmal die Gemüter beruhigen.

(Foto: REUTERS)

In Serbien gewinnt der rechtskonservative langjährige Milosevic-Verbündete Nikolic überraschend die Präsidenten-Stichwahl. Das Land mit EU-Ambitionen stürzt damit in eine Phase politischer Ungewissheit. Berlin bietet Nikolic eine konstruktive Zusammenarbeit an, verlangt zugleich aber die Fortsetzung des pro-europäischen Kurses.

Nach dem Überraschungssieg von Oppositionschef Tomislav Nikolic bei der Präsidentschaftswahl in Serbien werden die Karten für die Regierungsbildung neu gemischt. Nach der Parlamentswahl am 6. Mai hatte der am Sonntag abgewählte Präsident und Demokratenchef Boris Tadic mit dem bisherigen Innenminister Ivica Dacic von der Sozialistischen Partei eine erneute Regierungskoalition vereinbart. Dieses Bündnis könnte jetzt hinfällig werden.

"Serbien wird seinen europäischen Weg beibehalten", sagte Nikolic, der sich damit zu Tadics Bestreben bekannte, eine rasche Aufnahme Serbiens in die Europäische Union zu erreichen. Die Wahl vom Sonntag habe nicht der Frage gegolten, "wer Serbien in die EU führt", sagte der 60-Jährige. Vielmehr sei es darum gegangen, wer "die wirtschaftlichen Probleme löst", für die nach seinen Worten Tadics Demokratische Partei verantwortlich ist. Nikolic gewann die Wahl mit 49 Prozent der Stimmen gegenüber 47 Prozent für Tadic.

Nikolic, der früher der Serbischen Radikalen Partei (SRS) angehörte, war einst ein erbitterter Gegner einer Annäherung an die Europäische Union. 2008 gründete er die SNS und wandelte sich vom Ultranationalisten zum populistischen EU-Befürworter.

Berlin setzt weiter auf Pro-Europa-Kurs

Die Bundesregierung bot Nikolic eine konstruktive Zusammenarbeit an. "Wir beglückwünschen ihn zu seinem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle lege Wert darauf, dass Serbien "auf einem pro-europäischen Kurs bleibt". Dafür trage Nikolic als Wahlsieger große Verantwortung.

Aus Sicht der Bundesregierung sei ganz besonders wichtig, "dass Serbien seine ambitionierte Reformagenda - besonders im Bereich der Rechtstaatlichkeit - fortsetzt, und dass es weiter zu einer Normalisierung der gut-nachbarlichen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo kommen kann", sagte der Ministeriumssprecher. Die einstige serbische Provinz Kosovo, deren Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennen will, gilt als Hindernis auf dem Weg Serbiens nach Europa.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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