Politik

Radikaler wird serbischer Präsident Nikolic will EU beruhigen

Ein Anhänger von Tomislav Nikolic feiert den Wahlsieg.

Ein Anhänger von Tomislav Nikolic feiert den Wahlsieg.

(Foto: REUTERS)

Ein Gefolgsmann des Milosevic-Regimes wird neuer Präsident Serbiens: Tomislav Nikolic siegt bei der Wahl gegen Amtsinhaber Boris Tadic. Die Wahlbeteiligung liegt unter 50 Prozent. Er selbst beteuert, seine Wahl sei "kein Referendum für oder gegen die Europäische Union" gewesen.

Nach acht Jahren haben die Serben ihren pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic überraschend abgewählt. Nachfolger wird der rechts-konservative Tomislav Nikolic, der zuletzt zur Zeit des Kosovo-Krieges und der Nato-Angriffe auf Belgrad 1999 an der Macht war. Nikolic ging als knapper Sieger aus der Abstimmung hervor. Er erreichte 50,2 Prozent gegenüber 46,8 Prozent für Tadic und profitierte offenbar davon, dass weniger als die Hälfte der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Nikolic beeilte sich, die vor allem im Westen vorherrschenden Zweifel wegen seiner nationalistischen Vergangenheit zu zerstreuen. "Serbien wird von seinem europäischen Weg nicht abweichen", rief der 60-Jährige seinen jubelnden Anhängern in der Nacht zum Montag zu. "Das war kein Referendum für oder gegen die Europäische Union", beteuerte er. Vielmehr wollten die Menschen eine Lösung der innenpolitischen Probleme, die Tadic und seine Demokratische Partei verursacht hätten.

Der Amtsinhaber dürfte vor allem für den wirtschaftlichen Abschwung bestraft worden sein, durch den die Arbeitslosigkeit auf 24 Prozent angestiegen ist. Das Balkanland leidet darunter, dass die Schuldenkrise auf seinen wichtigsten Absatzmärkten in Westeuropa Ausgaben und Investitionen lähmt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ermahnte die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, ihre unter Tadic vorangetriebene Orientierung an Europa beizubehalten. "Entscheidend ist, dass Serbien auf einem pro-europäischen Kurs bleibt", erklärte er am Rande des Nato-Gipfels in Chicago. "Ich sehe den Wahlsieger hier in einer großen Verantwortung."

Nikolic hat sich in den vergangenen Jahren demonstrativ von seinem geistigen Mentor, dem radikalen Vojislav Seselj abgesetzt, der wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gericht für Jugoslawien in Den Haag angeklagt ist. Nach wie vor schließt der designierte Präsident jedoch eine Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat aus. Die Nato griff in dem Krieg ein, um die systematische Verfolgung von Albanern durch die serbische Führung unter Slobodan Milosevic zu stoppen. Deutschland unterstützt den Schutz des seit 2008 unabhängigen Kosovo mit Soldaten.

Nikolic hat nun auch die Möglichkeit, den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu erteilen. Seit der Parlamentswahl Anfang Mai ist seine Partei stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Bislang wollte Tadics Demokratische Partei ihre Koalition mit den Sozialisten fortsetzen, die Verhandlungen sind jedoch noch zu keinem Abschluss gekommen. "Ein Wahl-Erdbeben hat Serbien erschüttert", sagte der Politik-Berater Vladimir Todoric. "Jetzt beginnt der Pferdehandel und es ist unwahrscheinlich, dass die neue Regierung vor Juli oder August zustande kommt."

Quelle: ntv.de, rts

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