Politik

Urteil zu EU-Vertrag Berlin muss nachbessern

Deutschland darf den Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Zwar sei der Vertrag "noch" mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreibt, müssen aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der Bundestag kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es muss nachgebessert werden.

(Foto: dpa)

Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das die Parlamentsbeteiligung beim Erlass europäischer Vorschriften regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden. "Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung", sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Bundestag unter Druck

Durch das Urteil gerät der Bundestag unter Zeitdruck - der Vertrag soll spätestens Anfang 2010 in Kraft treten. "Der Senat ist zuversichtlich, dass die letzte Hürde vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde schnell genommen wird", sagte Voßkuhle.

Der Bundestag soll dafür nach dem Willen der großen Koalition im August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bei einer weiteren Sitzung am 8. September solle neue Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dann verabschiedet werden. Bundespräsident Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt.

Der Zweite Senat gab damit mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise statt. Geklagt hatten eine Gruppe um den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag und Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.

Stärkung des Demokratieprinzips

Mit dem Urteil verlangt das Gericht eine deutliche Stärkung des Demokratieprinzips. An mehreren Stellen des Vertrags, die eine schleichende Ausweitung der EU-Zuständigkeiten ermöglichen, schreibt Karlsruhe eine zwingende Beteiligung von Bundestag und Bundesrat vor. Das gilt etwa für die sogenannte Brückenklausel, nach der für Beschlüsse des Europäischen Rates statt der Einstimmigkeit ein Mehrheitsprinzip eingeführt werden kann. Dem Urteil zufolge dürfte die Bundesregierung einer solchen Änderung nur auf der Grundlage eines Gesetzes zustimmen.

Die erweiterten Zuständigkeiten des EU-Parlaments können laut Gericht das Demokratiedefizit zwar verringern, aber nicht beheben. Es sei nicht "gleichheitsgerecht" gewählt und nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet, um repräsentative "einheitliche politische Leitentscheidungen" zu treffen.

Der europäische Einigungsprozess darf nach den Worten des Zweiten Senats nicht "zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystem in Deutschland führen." Den Mitgliedsstaaten müsse ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben. Als "besonders sensibel" erachtet das Gericht beispielsweise das Strafrecht, Polizei und Militär, Steuern und Sozialausgaben sowie Familienrecht und Religion.

Richter behalten sich Kontrolle vor

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Der Vertrag von Lissabon soll der EU größere Handlungsfähigkeit verleihen und die Integration verstärken.

(Foto: AP)

Außerdem behalten sich die Verfassungsrichter eine weitreichende Kontrolle vor. Laut Urteil darf das Gericht prüfen, ob sich die EU beim Erlass von Regelungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bewegt, falls beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kein Rechtsschutz zu erlangen ist. Außerdem pocht Karlsruhe auf eine Kontrolle der "Verfassungsidentität": Das Gericht prüfte, ob europäische Rechtsakte mit dem "unantastbaren Kerngehalt" des Grundgesetzes wie etwa dem Schutz der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip vereinbar sind.

Nach den Worten des Gerichts ist der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Europäischen Union zwar "stetig und erheblich" gewachsen. Allerdings sei die EU auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon "noch" kein staatliches Gebilde. "Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten." Mit dem im Dezember 2007 unterzeichneten Vertragswerk soll die auf 27 Mitglieder angewachsene EU handlungsfähiger gemacht werden.

Parteien begrüßen Urteil

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgericht. "Der Vertrag hat eine weitere Hürde genommen", sagte Merkel. Insgesamt habe der Vertrag zur Kompetenz-Neuordnung in der EU vor dem Grundgesetz Bestand. "Es ist ein guter Tag für den Lissaboner Vertrag." Sie zeigte sich "froh", dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, das nach dem Urteil notwendige neue Begleitgesetz noch bis September zu verabschieden. In diesem Sinne äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat hob in Karlsruhe hervor, dass der Vertrag in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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Trittin ist sehr zufrieden über das Urteil.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßte bei n-tv das Urteil als eine "sehr pro-europäische Entscheidung": "Ich bin überaus zufrieden. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Weg frei für mehr Handlungsfähigkeit in Europa, mehr Demokratie in Europa und es stärkt die Rechte des Bundestages." Das Bundesverfassungsgericht zwinge den Bundestag oder die Mehrheit des Bundestages endlich dazu, die Rechte, die er habe, auch wahrzunehmen. Trittin zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das Begleitgesetz bald geändert wird. "Es wird an Deutschland nicht scheitern, dass der Lissabon-Vertrag dann sehr, sehr schnell auch in Kraft tritt, weil wir das Begleitgesetz dann noch in dieser Legislaturperiode geändert haben werden."

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer plädierte dafür, dass der Bundestag nun fraktionsübergreifend die notwendigen Nachbesserungen auf den Weg bringt. Das Verfassungsgericht hatte den Vertrag im Grundsatz gebilligt, jedoch die aus seiner Sicht unzureichenden Beteiligungsrechte des Bundestags angegriffen.

Karlsruhe habe der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine "demokratische Nachhilfestunde" erteilt und "die Selbstentmachtung der Legislative in Bezug auf den europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess gestoppt", sagte die Linke. Damit sei unter anderem sichergestellt, dass die Bundeswehr weiterhin nur auf ausdrücklichen Beschluss des Bundestages eingesetzt werden dürfe.

 

 

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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