Die Pannenliste bei den NSU-Ermittlungen ist schon lang und skandalös. Doch mit den jüngsten Erkenntnissen, dass ein V-Mann des Berliner LKA jahrelang Hinweise auf das Mördertrio lieferte, sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses Edathy eine neue Qualität erreicht.

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Terrorzelle NSU umfassende Aufklärung vom Land Berlin. "Wir müssen endlich alle Fakten auf den Tisch bekommen", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) müsse klarstellen, warum der Untersuchungsausschuss erst jetzt davon erfahren habe, dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für die Berliner Polizei aktiv gewesen sei. "Das hat eine neue Qualität", sagte Edathy.

Henkel sei der Sachverhalt offenbar neu gewesen, sagte der SPD-Politiker. Es stelle sich aber die Frage: "Kann es sein, dass ein Landeskriminalamt den zuständigen Minister nicht oder nicht ausreichend informiert?" Interessant sei auch, was Henkels Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) zu dem Vorgang zu sagen habe.

Behörden haben nicht verstanden

Auch der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU), äußerte sich verärgert über die anhaltende Pannenserie bei der Aufklärung der Mordserie. Offenbar herrsche immer noch nicht bei allen Sicherheitsbehörden das Bewusstsein, dass nach allen Akten zu Mitgliedern und Unterstützern der NSU-Zelle gesucht werde, sagte Binninger dem NDR.

"Es ist ärgerlich für uns, dass es immer wieder vorkommt, dass Behörden unsensibel wirken. Jeder Chef müsste jetzt wissen, dass er die Pflicht hat, vorhandene Informationen zu liefern", sagte Binninger weiter. Die Ermittlungsbehörden hätten "bereits einige Monate Zeit dafür" gehabt.

Henkel verspricht Aufklärung

Henkel war unterdessen um Schadensbegrenzung bemüht. Er werde sich besonders mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages abstimmen, sagte Henkel. "Mir ist bewusst, dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen", sagte Henkel. "Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist."

Er wollte zunächst die Innen- und Verfassungsschutzpolitiker des Abgeordnetenhauses unterrichten. Danach wolle er auch die Öffentlichkeit informieren, sagte der Senator. Dem Grünen-Ausschussobmann Wolfgang Wieland zufolge hat das Gremium bisher lediglich ein in dreiseitiges  Geheimpapier von Henkel erhalten. "Das ist nicht das, was wir wollen und was wir  brauchen", so Wieland im RBB.   

Beschuldigter war V-Mann

Am Donnerstag war im NSU-Ausschuss bekanntgeworden, dass einer der mutmaßlichen NSU-Helfer jahrelang Informant des Berliner Landeskriminalamts war. Der heute 44-Jährige soll das Neonazitrio Ende der 90er Jahre mit Sprengstoff versorgt haben und von 2000 bis 2011 dem LKA als Quelle gedient haben. Bei mindestens fünf Treffen mit der Polizei soll der Mann den  Beamten Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben  haben, die er 1998 zuletzt gesehen haben will.

Im Jahr 2002 wies er die Polizisten demnach darauf hin, sie sollten sich zum Aufspüren  des Trios auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten  rechtsextremer Musik konzentrieren. Was mit den Informationen des  Kontaktmannes geschah, ist bislang unklar. Der Mann ist einer von 13  Beschuldigten, gegen die die Generalbundesanwaltschaft im  Zusammenhang mit der Mordserie dem NSU ermittelt.