Das kleine, klamme Zypern könnte den Bogen überspannt haben. Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschef Steinmeier lehnen es strikt ab, die Renten der Zyprer zur Rettung der Banken einzusetzen. Damit steht Zyperns "Plan B" vor dem Aus. Einen "Plan C" wird es wohl nicht geben. In Berlin heißt es jetzt: Insolvenz nicht ausgeschlossen, es sei denn, "Plan A" kommt zurück.

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Wirtschaft 22.03.13

Zypern will Solidaritätsfonds bilden Plan-B stößt auf Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Zypern die Rote Karte: Sie kritisiert ebenso wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Umgang der kleinen Mittelmeerinsel mit den Euro-Partnern und lehnt Rentenzahlungen in den Rettungstopf strikt ab. Zuvor hatten sich die Fraktionen von Union und FDP in Sondersitzungen zu den Rettungsplänen Zyperns abgestimmt. Merkel warnte das Land, die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu testen. Nikosia verhalte sich "nach der Devise, lieber zu sterben als auf Knien weiterzuleben".

In beiden Fraktionen hatte Merkel klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen. Das Finanzministerium bestätigte, dass Zypern bereits während der Verhandlungen mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende die Idee mit den Pensionsfonds eingebracht habe. "Es gab einen Vorschlag, der das beinhaltete. Der ist nicht weiter verfolgt worden", sagte ein Sprecher. Warum Zypern trotz des deutschen Neins bereits vor einer Woche den Vorschlag erneut einbrachte, blieb unklar.

Steinmeier: "Plan C" wird es wohl nicht geben

Steinmeier warnte alle Beteiligten - Bundesregierung, Troika und vor allem die Regierung in Zypern - schon jetzt auf einen "Plan C" zu schielen. Steinmeier bezweifelte im Gespräch mit n-tv, dass die bisherigen Pläne Zyperns "tatsächlich den Zweck erfüllen, die Schuldentragfähigkeit des Landes zu erhöhen. Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt." Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. "Wir verlangen eine Restrukturierung der Banken. Der Bankensektor ist für das Land Zypern einfach zu groß." Auch für Zypern gelte, eine Gegenleistung für Hilfe zu erbringen. Steinmeier ergänzte: "Ohne eine Beteiligung derjenigen, die in den vergangenen Jahren kräftig am Kasinobetrieb mitverdient haben, wird es überhaupt nicht gehen."

Merkel verwies darauf, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen.

"Plan A" könnte die Rettung sein

Derweil teilte die zyprische Regierungspartei mit, dass eine Lösung der Krise im Rahmen des jüngst ausgehandelten Rettungspakets binnen weniger Stunden für möglich halte. "Es gibt vorsichtigen Optimismus, dass wir in den nächsten Stunden eine Einigung erzielen könnten, die das Parlament billigen könnte", sagte der stellvertretende Parteichef Averof Neophytou. Diese besonderen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem Rettungspaket, dass die Regierung mit Zyperns Euro-Partnern ausgehandelt habe. Bisher hatten zyprische Politiker dieses Paket, das einen Eigenbeitrag von Bankkunden zur Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht, strikt abgelehnt. Das Parlament in Nikosia müsste demnach eine 180-Grad-Wende hinlegen.

Union stellt drei Bedingungen

Unionsfraktionsvize Michael Meister stellte für seine Partei drei Bedingungen: Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro seine Schuldentragfähigkeit garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, eine Insolvenz könne man nie ausschließen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte: "Es darf nicht zu einer Erweiterung der Staatsschuld kommen."

Sollte es in den nächsten Tagen eine Einigung Zyperns mit der Troika und den Euro-Finanzministern gebe, müsste der Bundestag nach Ansicht der SPD zu einer Sondersitzung während der Osterpause zusammenkommen. Steinmeier hält es nicht für vertretbar, bis zur nächsten regulären Sitzung Mitte April zu warten. Kauder sagte, er rechne zwar nicht mit einer Sondersitzung, schließe sie aber auch nicht aus.

Steinmeier warnte zudem vor einem Imageverlust der EU wegen des Umgangs mit der Zypern-Krise. Bei Phoenix sagte er, Amerikaner und Chinesen achteten nicht so sehr auf Zypern, sondern darauf, ob die Europäische Union in der Lage sei, Handlungsfähigkeit zu zeigen und Probleme zu lösen. "Wenn wir das nicht können, wird uns allen das schaden, und nicht nur dem Staat Zypern." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der ARD: "Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann."

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