Der Bundestag knüpft sich die Ratingagenturen vor. "In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt", sagt Unions-Finanzsprecher Flosbach und kritisiert die versehentliche Herabstufung von Frankreich durch S&P. Bei "grob fahrlässigem Verhalten oder bei Vorsatz" sei eine deutliche Haftung nötig. Die Opposition verlangt eine noch "sehr viel ehrgeizigere Regulierung".

Wirtschaft 07.08.11

Stärke und Einfluss Die Macht der Ratingagenturen

Wirtschaft 11.11.11

S&P stuft versehentlich herab Frankreich reagiert sauer

Der Bundestag fordert eine Beschneidung der . Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschloss das Parlament einen Entschließungsantrag, wonach sich die Bundesregierung in der EU für eine zivilrechtliche Haftung der umstrittenen Agenturen und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Bonitätsprüfern einsetzen soll. Damit soll die Bedeutung der Ratingagenturen bei der staatlichen Regulierung der Finanzmärkte zurückgedrängt werden. Die Forderungen der Opposition an die Regierung nach einer noch weitergehenderen Finanzmarktregulierung etwa durch die Einführung eines Trennbankensystems, wie SPD und Grüne es in ihren Anträgen formulierten, nahm der Bundestag nicht an.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sprach sich in der Debatte im Bundestag für eine "deutliche Verschärfung" der Kontrolle von Ratingagenturen aus. Als Beispiel für die Notwendigkeit solcher Kontrollen verwies er auf die versehentliche Herabstufung von Frankreich durch die Ratingagentur , die entsprechende Verwerfungen an den Märkten nach sich gezogen habe. "Hier ist grob fahrlässig gehandelt worden, und deswegen brauchen wir auch eine deutliche Haftung in diesem Bereich bei grob fahrlässigem Verhalten oder bei Vorsatz von Ratingagenturen", verlangte Flosbach. "In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt", so Flosbach.

Steinbrück: Wiederholung der Exzesse möglich

Der SPD-Abgeordnete und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte von der Bundesregierung eine "sehr viel ehrgeizigere Regulierung". Die bislang vorliegende wie auch die beabsichtigte Finanzmarktregulierung der Bundesregierung reiche nicht aus. "Bei dem jetzigen Stand der Finanzmarktregulierung sage ich Ihnen voraus, dass eine Wiederholung der Exzesse überhaupt nicht ausgeschlossen ist", sagte der SPD-Politiker. "Ich halte es für richtig, dass wir zu einer Trennung kommen zwischen den Geschäfts- und Kreditbanken einerseits und auf der anderen Seite den Investment- und Schattenbanken", sagte Steinbrück. Eine solche Trennung ziele darauf, den "Treibstoff für riskante und spekulative Geschäfte" aus dem System herauszuziehen.

Der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, stellte sich hinter diese SPD-Forderung, sprach sich darüber hinaus jedoch für eine stärkere Regulierung von Großbanken aus. Solche Banken hätten eine "implizite Versicherung des Staates". Sie seien so groß, dass niemand ihre Pleite riskiere. "Das wissen die Märkte und preisen das ein, das ist wie eine Subvention", bemängelte Schick. Genau diese Subventionierung müsse abgeschafft werden. Außerdem werde in Deutschland eine "Schuldenbremse" für Banken gebraucht.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Mit Maß und Ziel" müsse reguliert werden. "Wenn wir regulieren, dann wollen wir auch, dass der regulierte Markt in Deutschland funktioniert", sagte der FDP-Politiker.