In Berlin kommt am Dienstag der neue rot-grüne Übergangssenat zu seiner ersten regulären Sitzung seit der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zusammen. Hauptthemen sind laut Koalitionskreisen die Bemühungen um die Rettung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin, der Nachtragshaushalt der Stadt sowie weitere Personalfragen.

Am Nachmittag will die SPD-Fraktion den bisherigen Fraktionsvize Michael Müller zum neuen Fraktionschef wählen. Das Amt war durch die Wahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister frei geworden.

Am Montagvormittag hatte Berlins neuer Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) die Amtsgeschäfte von seinem abgewählten Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) übernommen. Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Neuwahlen im Herbst angelaufen. Am Mittwoch wollen sich die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, PDS und Bündnisgrünen in Berlin treffen, um sich auf einen Neuwahl-Termin zu einigen, so die CDU-Fraktion.

Rexrodt will in Berlin antreten

Der Berliner FDP-Vorsitzende Günter Rexrodt will bei den Neuwahlen in der Hauptstadt als Spitzenkandidat antreten. Seine Entscheidung teilte er am Montag nach einer Sitzung des Bundespräsidiums mit. Parteichef Guido Westerwelle sagte, Rexrodt sei das Kontrastprogramm zum PDS-Kandidaten Gregor Gysi. Die FDP ist derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Ziel sei, mit einer starken Mannschaft in das Parlament zurückzukehren und mit einer der großen Parteien eine stabile Regierung zu bilden, sagte Rexrodt.

Neuwahlen im September

SPD, PDS und Grüne streben Neuwahlen am 23. September an, zeitgleich mit Hamburg. Nachdem die CDU sich zunächst für einen späteren Wahltermin ausgesprochen hatte, erklärte CDU-Spitzenkandidat Steffel am Samstag überraschend, für die CDU sei auch ein Wahltermin am 16. September denkbar.

Jüngsten Umfragen zufolge liegen CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen in einer großen Koalition regiert hatten, gleichauf bei etwa 30 Prozent. Die PDS kann mit 16 Prozent Zustimmung rechnen, die Grünen mit 13 Prozent. Die FDP brachte es auf sieben Prozent.

Die SPD hält nach den Wahlen auch eine Koalition mit der FDP für denkbar. Falls eine Koalition nötig werde, wolle man dies mit den Grünen "und/oder mit der FDP" versuchen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Es gibt kein Zurück in die große Koalition."