Der italienische Regierungschef Berlusconi will mit aller Macht die Zustimmung zum Sparpaket erzwingen. Obgleich seine Partei PdL die Mehrheit im Parlament hat, ist das Ja zu dem umstrittenen Gesetz nicht sicher. "Falls die Regierung durchfällt, gehen alle nach Hause", wird Berlusconi zitiert.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will Neuwahlen, falls das Parlament ein Sparpaket im Umfang von 24 Milliarden Euro ablehnt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat zwar eine klare Mehrheit im Parlament, doch fällt die Spardebatte in eine Zeit zugespitzter Spannungen mit den Koalitionspartnern.

"Falls die Regierung bei den Anti-Krisen-Maßnahmen durchfällt, gehen alle nach Hause", zitierte unter anderen die Zeitung "Il Giornale" den Ministerpräsidenten. "Ich will das Land jedoch weiterhin führen", fügte der 73-jährige Mailänder Milliardär und Medienzar an. Sein Kabinett hatte das Sparpaket Ende Mai beschlossen.

Berlusconi hatte angekündigt, die anstehende parlamentarische Debatte um das Sparpaket angesichts zahlloser Änderungsanträgen mit der Vertrauensfrage abkürzen. Die fünfjährige Legislaturperiode endet im Frühjahr 2013.

Berlusconi liegt wieder einmal im parteiinternen Clinch mit dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini. Dieser setzt sich inzwischen in praktisch allen wichtigen Fragen von ihm ab. Italienische Medien spekulieren, Berlusconi könnte seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) neu ohne Fini gründen oder den früheren Chef der postfaschistischen "Alleanza Nazionale" (AN) zwingen, den Parlamentsposten aufzugeben.

Um den höchst verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, soll der Rotstift vor allem beim öffentlichen Dienst angesetzt werden. Auch im Gesundheitswesen sowie in Kultur und Bildung sind stärkere Kürzungen geplant. Gerade die italienischen Regionen wehren sich gegen massive Einschnitte. Tausende von Änderungsanträgen zu dem Spargesetz wurden eingereicht, dabei nicht zuletzt auch aus dem Regierungslager selbst.