Letta setzt auf die Vertrauensfrage Berlusconi warnt Abweichler
01.10.2013, 10:34 Uhr
Silvio Berlusconi bei einem Treffen mit Parteifreunden am Montag. Vor der Vertrauensfrage seines Koalitionspartners rief er seine Partei auf, nicht für Letta zu stimmen.
(Foto: imago stock&people)
Italiens Regierung vor dem Showdown: Ministerpräsident Letta hofft bei der Vertrauensfrage im Parlament auf Abtrünnige aus dem Berlusconi-Lager. Dieser ruft seine Partei zum Zusammenhalt auf und warnt, für Letta zu stimmen. Seine Strategie bleibt jedoch undurchsichtig.
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine von einer Spaltung bedrohte Partei PdL (Volk der Freiheit) zur Einigkeit aufgerufen. "Keine Stimme für Letta", gab der PdL-Vorsitzende als Losung für die bevorstehende Vertrauensfrage aus. Berlusconis Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Enrico Letta, will an diesem Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dabei setzt auf Abtrünnige aus Berlusconis Lager, um weiterregieren zu können.
Am Samstag waren fünf Minister aus Berlusconis Partei von ihren Regierungsämtern zurückgetreten. Letta will nun klären, ob seine Regierung der großen Koalition noch eine Mehrheit hinter sich hat. Dass Letta auch die Vertrauensfrage in beiden Kammern stellt, ist zwar angekündigt worden, wurde aber noch nicht offiziell bestätigt.
Bruch der Regierung wahrscheinlich
Berlusconis Kurs in dieser Regierungskrise ist noch nicht klar einschätzbar. Am Ende einer Rede am Montag sagte er: "Unsere Erfahrung mit dieser Regierung ist zu Ende." Auf der anderen Seite hat er angekündigt, diese Woche noch für gemeinsame Wirtschafts- und Steuergesetze zu stimmen. Erst dann soll es auf Neuwahlen hinauslaufen.
"Die fünf abgetretenen Minister und mit ihnen ein Teil der Parlamentarier (der PdL) stehen einen Schritt vor dem Bruch", meinte am Dienstag die liberale Turiner Zeitung "La Stampa". Dennoch sei die Annahme nicht haltbar, dass die "Dissidenten" damit den Weg zu einer zweiten Regierung Letta mit anderen Mehrheitsverhältnissen ebnen würden.
Nach dem Scheitern der Koalition aus Berlusconis Mitte-Rechts-Partei und der linken PD (Demokratische Partei) blickt das politische Rom auf Staatschef Giorgio Napolitano. Dieser will im Gegensatz zu Berlusconi keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei die Wahlen im vergangenen Februar im Senat verhindern kann.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa