SPD und Grüne wollen auch den Höchstbeitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen lassen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Beide Seiten hätten sich "stillschweigend" darauf verständigt, die Koppelung der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung an die der Rentenversicherung beizubehalten. Dies solle zu Mehreinnahmen von mindestens 500 Mio Euro führen, erfuhr die Zeitung aus Koalitionskreisen.

Damit würden in beiden Versicherungszweigen zu Beginn kommenden Jahres Monatseinkommen bis 5.100 (bisher 4.500) Euro im Westen und von 4.275 (3.750) Euro im Osten versicherungspflichtig. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung liegt seit Jahren unverändert bei 6,5 Prozent, in der Rentenversicherung steigt er von 19,1 auf 19,3 Prozent.

Nach dem Koalitionsbeschluss steigen die Rentenbeiträge für Besserverdienende und ihre Arbeitgeber im Westen Anfang kommenden Jahres um bis zu 62 Euro monatlich, im Osten um bis zu 54 Euro. In der Arbeitslosenversicherung ergäbe sich für einen West-Beschäftigten ein Aufschlag von monatlich 39 Euro, den er sich mit seinem Arbeitgeber teilen müsste.

Einsparungen bei Arbeitslosen

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa wollen SPD und Grüne im kommenden Jahr bei Arbeitslosen rund 6,3 Mrd. Euro einsparen. Von dem Sparvolumen entfallen 4 Mrd. auf die Bundesanstalt für Arbeit und 2,3 Mrd. Euro auf die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Diese Zahlen ergäben sich aus Unterlagen zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen, die der dpa vorlagen, meldet die Agentur. Für aktive Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenhilfe werden im laufenden Jahr rund 53 Mrd. Euro ausgegeben.