Verbraucherministerin Aigner zieht erste Konsequenzen aus dem jüngsten Lebensmittelskandal. Nachdem die falsche Etikettierung vermeintlicher Bio-Eier aufgeflogen war, will die CSU-Politikerin striktere Kontrollen vorantreiben. Der niedersächsische Bauernverband sieht beim Thema Kontrollen dagegen keinen Handlungsbedarf.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner befürchtet, dass es sich beim Skandal um falsch deklarierte Bio- und Freilandeier um einen umfassenden Betrugsfall handelt. Die CSU-Politikerin kündigte eine rasche Aufklärung an und forderte EU-weite Gegenmaßnahmen.

"Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", sagte Aigner. Sie verwies darauf, dass Vorgaben an Bio-Betriebe sehr streng seien. Es fehle nicht an strikten Regeln, sondern an Kontrollen. Hier wolle sie tätig werden. "Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen", sagte sie.

Aigner forderte zudem Änderungen bei der Etikettierung von verarbeiteten Lebensmitteln. "Wir brauchen hier einheitliches Vorgehen bei 27 Mitgliedsländern", sagte sie vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Druck auf EU-Kommission wächst

Die EU-Kommission prüft derzeit schon eine umfassendere Kennzeichnung von Inhaltsstoffen in verarbeiteten Lebensmitteln. Vor Ende des Jahres will die Kommission ihre Analyse vorlegen. Angesichts des Skandals um falsch deklariertes Pferdefleisch machen Deutschland und andere EU-Staaten hier jetzt stärkeren Druck.

Aigners österreichischer Amtskollege Niki Berlakovich schlug einen "europäischen Reisepass für Lebensmittel" vor, um Lebensmittel auszuweisen. Bisher muss die Herkunft einzelner Zutaten bei verarbeiteten Lebensmitteln in Europa nicht auf der Packung stehen. Die Menschen wollten "für ihr hartverdientes Geld auch ein ehrliches Produkt bekommen und vor allem erkennen können, woher dieses Produkt stammt", erklärte Berlakovich. Er mahnte zur Eile.

Auch der niedersächsische Bauernverband forderte eine rasche Aufarbeitung des neuen Skandals. "Wir sind von den Dimensionen überrascht", sagte die Sprecherin des niedersächsischen Bauernverbandes, Gabi von der Brelie. "Wir können nur an unsere Mitglieder appellieren, sich an Recht und Gesetz zu halten. Wer sich nicht daran hält, richtet auch für alle anderen großen Schaden an und muss die Konsequenzen tragen."

Ermittlungen gegen mehr als 100 Betriebe

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Der Vorwurf: Die Betriebe sollen fälschlicherweise gewöhnliche Eier als Bioeier etikettiert haben.

Die Sprecherin des niedersächsischen Bauernverbandes sagte, der Fall zeige, dass die Kontrollen der Betriebe funktionierten – schließlich sei der Etikettenschwindel ja aufgeflogen. Sie fügte zudem hinzu, dass es sich nicht um einen Lebensmittelskandal um belastete Produkte handele, sondern um einen Fall von Etikettenschwindel. "Wenn ich ein Bio-Ei kaufe, will ich auch eins haben." Generell könnten die Verbraucher die betroffenen Eier aber guten Gewissens essen.

Der niedersächsische Landesverband der Geflügelwirtschaft wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen vorerst nicht äußern.