Politik

Wulffs Mehrheit schrumpft Biedenkopf fordert freie Wahl

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Appell an die Parteichefin: Biedenkopf fordert von Merkel eine parteiunabhängige Wahl.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sachsens frühere´r Ministerpräsident Biedenkopf appelliert an Kanzlerin Merkel, die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Parteizwang abzuhalten. Derweil schmilzt die schwarz-gelbe Mehrheit. Bei der Aufstellung der Wahlleute für die Bundesversammlung in Sachsen und Bremen setzen SPD und Grüne Kandidaten durch, auch mit Hilfe der FDP.

Der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, die Abstimmung über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten freizugeben. Regierungskoalition und Opposition müssten es den von ihnen benannten Wahlleuten in der Bundesversammlung freistellen, sich ohne Parteizwang für einen Kandidaten zu entscheiden und jede Verbindung mit anderen politischen Themen unterlassen, schrieb Biedenkopf in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Biedenkopf kritisierte, die Parteien begnügten sich bei der anstehenden Präsidentenwahl nicht mit einer Empfehlung für ihre Kandidaten, sondern erweckten den Eindruck, die Wahl sei mit einem Votum über den Fortbestand der Regierungskoalition verknüpft. Dies gefährde die Autorität der Bundesversammlung, ihrer Wahl und die Autorität des neuen Bundespräsidenten, schreibt Biedenkopf.

Zudem sei es verfassungsrechtlich unzulässig, die Bundesversammlung bei der Wahl des Präsidenten für andere politische Fragen in Anspruch zu nehmen. "Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert, entscheidet nicht die Bundesversammlung. Darüber entscheidet der Bundestag", argumentiert Biedenkopf. Auch an die Kandidaten appelliert Biedenkopf als Bedingung ihrer Kandidatur die Freigabe der Wahlentscheidung durch die Mitglieder der Bundesversammlung zu verlangen.

Mehrheit schwindet

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Bei den Wählern kommt Wulff nicht so gut an wie sein rot-grüner Konkurrent.

(Foto: REUTERS)

Derweil schrumpft die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni. Überraschend konnte die CDU in Sachsen und Bremen bei Wahlen der Ländervertreter für die Bundesversammlung nicht alle ihrer rechnerisch möglichen Wahlmänner und -frauen aufstellen.

Trotzdem verfügen Union und FDP für ihren Kandidaten Christian Wulff immer noch über einen Vorsprung von mindestens 18 (bisher 21) Stimmen. Der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck hätte auch nur dann eine Chance, wenn die Linke ihn mitwählt.

Abtrünnige und neue Bündnisse

Bei der Wahl der Vertreter für die Bundesversammlung erhielt die CDU im sächsischen Landtag für ihre Liste weniger Stimmen als Unionspolitiker anwesend waren. Die gemeinsame Liste von SPD und Grünen bekam dafür mehr Stimmen als beide Fraktionen Sitze haben. Damit kann der rot-grüne Kandidat Gauck aus Sachsen mit zwei zusätzlichen Stimmen rechnen.

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Gauck stellt sich derzeit Abgeordneten aller Parlamente vor.

(Foto: APN)

In Bremen ging der CDU ein Wahlvertreter verloren, weil SPD, Grüne und FDP kooperierten. Bremens FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt kündigte an, er werde für den rot-grünen Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck und gegen den Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, stimmen.

Nach einem Bericht der ARD erklärte auch in Sachsen erstmals ein Wahlmann der FDP-Landtagsfraktion, für Gauck stimmen zu wollen. Gauck sei im Osten Deutschlands zur Wendezeit "eine Leitfigur" gewesen und habe den politischen Willen geprägt, sagte der Abgeordnete Tino Günther. Die sächsische FDP entsendet drei Wahlmänner.

Mehrheit für Gauck

Die Deutschen favorisieren nach mehreren Umfragen weiterhin mit knapper Mehrheit den 70-jährigen Gauck als neuen Bundespräsidenten. Könnten sie das Staatsoberhaupt direkt wählen, würden sich nach einer Umfrage des Magazins "Stern" 41 Prozent für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde entscheiden. Nach einem ARD-"Deutschlandtrend" käme er auf 43 Prozent (plus 3 Punkte im Vergleich zur Vorwoche).

Der 50-jährige Wulff kommt in der ARD-Umfrage auf 37 Prozent (plus 6 Punkte) und in der Erhebung für den "Stern" auf 35 Prozent. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, dürfte nach den Umfragen bei der Wahl so gut wie keine Rolle spielen. Im "Deutschlandtrend" kommt sie derzeit nur auf 2 Prozent (minus 1), auch der "Stern" sieht sie mit 3 Prozent weit abgeschlagen.

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Gysi schließt eine Wahl Gaucks nicht aus, um Schwarz-Gelb in eine Krise zu stürzen.

(Foto: dpa)

Wulff hat derweil seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat aufgegeben. Der niedersächsische Ministerpräsident habe bei der Sitzung erklärt, sein Mandat bei dem Autobauer in der vorgesehenen Frist niederzulegen, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Hannover mit. Laut VW-Satzung wird der Verzicht nach einem Monat wirksam. Sollte der Kandidat von Schwarz-Gelb zum Bundespräsidenten gewählt werden, würde sein Mandat aus verfassungsrechtlichen Gründen sofort enden. Nach dem Grundgesetz darf ein Bundespräsident nicht dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Gauck sagte nach seiner Vorstellung im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur sei "ein Angebot, das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten zu verbessern". Es wäre ihm lieber gewesen, wenn er auch von CDU und FDP mitnominiert worden wäre. Er sei kein "Promoter" für Rot-Grün.

Gysi widerspricht Jochimsen

Die Linke Luc Jochimsen glaubt an einen klaren Sieg von Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident werde schon im ersten Wahlgang gewinnen, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die Wahlleute der Linken würden weder für Wulff noch für Gauck stimmen - auch nicht in einem möglichen dritten Wahlgang. "Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar." Der DDR-Bürgerrechtler Gauck halte die Linke für überflüssig. Jochimsen: "Gauck ist nicht versöhnlich."

Dem widerspricht allerdings Fraktionschef Gregor Gysi. Er schließt nicht aus, bei einem dritten Wahlgang doch für Gauck zu stimmen. Sollte Wulff in den ersten beiden Wahlgängen scheitern, "dann brauchen wir auch eine Auszeit", sagte Gysi. Seine Partei müsse dann überlegen, ob die eigene Kandidatin Jochimsen zurückgezogen und wie weiter vorgegangen werde. Eine gescheiterte Wahl Wulffs gilt als mögliche Bruchstelle für die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: ntv.de, tis/dpa/AFP/rts