Politik

Mietaffäre in Sachsen Biedenkopf hat nachgezahlt

In Sachsen scheint die Welt wieder in Ordnung - jedenfalls teilweise. Denn Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat in der so genannten Gästehaus-Affäre seine ausstehende Miete nachgezahlt. Alles in allem 122.808 DM, wie die Staatskanzlei jetzt mitteilte.

Das Geld, das von dem Christdemokraten gefordert worden war, liege nun auf einem Verwahrgeldkonto und solle von dort auf die verschiedenen Ressorts verteilt werden. Mit diesem Betrag seien die Nachzahlungsverpflichtungen des Ministerpräsidenten abgedeckt.

Der Bund der Steuerzahler hatte Biedenkopf zur Zahlung von mindestens 500.000 DM aufgefordert.

Die nächste Affäre

Allerdings droht bereits neuer Ärger: Wie die Staatsregierung am Donnerstagabend bestätigte, soll der Ministerpräsident eine Abgeordneten-Mitarbeiterin kostenlos dem Büro seiner Frau zur Verfügung gestellt haben.

Biedenkopf selbst habe dem Finanzministerium erklärt, er wolle dafür Geld nachzahlen. Die Staatskanzlei stellte diese Nachzahlungen jedoch wieder in Frage. Die Summe würde sich auf rund 350.000 DM belaufen. Gegen Biedenkopf liegen fünf Strafanzeigen wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Steuerhinterziehung und Falschaussage vor.

Der Chef der PDS-Landtagsfraktion Peter Porsch verwies auf die Aussage Biedenkopfs vor dem "Paunsdorf"-Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Kölner Bauunternehmer Heinz Barth prüft. Vor diesem Gremium habe der Regierungschef eingeräumt, dass seine Angestellte im wesentlichen für seine Ehefrau arbeite und sich für soziale Belange einsetze.

Genau damit verstoße Biedenkopf jedoch gegen das Abgeordnetengesetz. Dort sei ausdrücklich festgeschrieben worden, dass der Mitarbeiter eines Abgeordneten nur im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit herangezogen werden dürfe. Dies habe der Ministerpräsident aber nicht gemacht.

Quelle: ntv.de

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