Politik

Schweiz stimmt über Ecopop ab "Birkenstockrassisten" machen dicht

RTR39WEP.jpg

Das Ansinnen der Ecopop-Aktivisten klingt vernünftig.

(Foto: REUTERS)

Die Schweizer Volksinitiative Ecopop will das Land gegen Zuwanderung weitgehend abschotten. Doch was das gute Leben in der Schweiz eigentlich bewahren soll, bringt Ansehen und Wohlstand des Landes in Gefahr.

In Bern haben sie Alpträume. Alpträume davon, dass am 30. November der Verein "Ecologie et population" mit seiner Volksinitiative durchkommt. Und der Nationalrat dann wieder ausbaden muss, was das Volk ihm eingebrockt hat. Denn was Ecopop, so die Abkürzung für das Volksbegehren, fordert, stellt die Beziehungen der Schweiz zu seinen Nachbarn und der Welt vor eine Zerreißprobe: "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen".

3m562905.jpg870708440060657125.jpg

Es formiert sich der Widerstand gegen Ecopop.

(Foto: dpa)

Was zunächst nicht unvernünftig klingt, beinhaltet brisante Forderungen: Die jährliche Netto-Einwanderung in die Schweiz soll auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung des Landes begrenzt werden. Aktuell wär das ein erlaubtes Plus von etwa 16.000 Menschen. Derzeit liegt der Saldo bei rund 80.000 Personen. Und: Die Schweiz soll mindestens zehn Prozent ihrer Ausgaben für internationale Entwicklungshilfe in Programme der freiwilligen Familienplanung stecken. So soll der globalen Bevölkerungsexplosion Einhalt geboten werden.

Vor allem der erste Teil des Ecopop-Programms würde die Schweiz vor erhebliche Probleme stellen. 2002 hatte der Alpenstaat ein Abkommen mit der EU geschlossen, das Unionsbürgern wie Schweizern Personenfreizügigkeit garantiert. Schon ein Referendum im Frühjahr zwingt die Berner Regierung dazu, dieses Prinzip stark einzuschränken. Nach dem Willen von Ecopop wäre es mit dem freien Personenverkehr woll ganz vorbei. Das dann noch erlaubte Einwanderungskontingent wäre schon alleine durch den Zustrom Asylsuchender mehr als erschöpft. Streng genommen müsste die Schweiz zuzugswillige Deutsche, Franzosen oder Italiener dann abweisen. Der Aufschrei über den Kontinent wäre kaum auszumalen.

Ungute Erinnerungen an den Februar

Hinzu kommt: Der wirtschaftliche Schaden wäre unermesslich. "Ich habe Angst", bekennt daher offen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, er fürchtet einen "Totalschaden". Die Schweiz ist auf den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Die Universitäten müssten auf Gastprofessoren, die Wirtschaft auf Ingenieure verzichten. In der Schweizer "Sonntagszeitung" warnt etwa der Chef des Baseler Pharmakonzerns Roche, Severin Schwan: "Die Schweizer würden den Ast, auf dem sie sitzen, nicht nur ansägen, sondern durchsägen."

Die Schweizer reagieren bislang recht zurückhaltend auf Ecopop. Die meisten Umfragen bescheinigen kaum Erfolgchancen. Doch komfortabel sind die Abstände für die Gegner nicht. Und die sind nach den Erfahrungen im Februar alarmiert. Nur wenige Beobachter hatten Anfang des Jahres damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit für die Initiative der rechtspopulistischen SVP gegen "Masseneinwanderung" findet. Doch die meisten Schweizer, die mitstimmten, sprachen sich dafür aus. Verzweifelt sucht man in Bern seither einen Weg, die Vorgabe umzusetzen, ohne Ärger mit Brüssel zu bekommen.

Entschlossen stellt sich Bern daher dieses Mal gegen die abermalige Verschärfung der zuwanderungspolitischen Rahmenbedingungen. "Absurd und schädlich", prangt es auf den Plakaten der überparteilichen Ecopop-Gegenbewegung, an der sich alle relevanten Parteien den Landes beteiligen. Nicht einmal die SVP, deren Initiative im Februar für ein politisches Beben gesorgt hat, stellt sich an die Seite der Ecopop-Initiatoren. Auch wenn der Ruf nach weniger Einwanderern ganz nach dem Geschmack der Rechtspopulisten ist. Doch zu fern sind sich SVP und Ecopop ideologisch. Der Verein "Ecologie et Population" gründete sich Anfang der 70er Jahre als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Club of Rome. Die These: Unbegrenztes Wachstum zerstört die Ressourcen der Erde und stellt damit die Existenz der Menschheit in Frage.

Mehr Kondome auch für Schweizer?

Doch woher kommen die einwanderungsfeindlichen Tendenzen bei Ecopop? Sie sind Ausdruck einer naturverbundenen Heimatliebe, die die Schweizer Landschaft vor Zerstörung bewahren will. Durch den Bevölkerungsanstieg in der Schweiz - das Land wächst jährlich um 1,3 Prozent - komme es zu einer Zersiedelung der schönen Gegenden, die Böden würden zunehmend versiegelt, der freie Raum werde rar. Von "Dichtestress" ist die Rede: Die Schweizer fühlten sich nicht mehr wohl, weil einfach zu viele Menschen auf engstem Raum lebten. Das Boot ist voll. Weltweit. Und daheim in der Schweiz ganz besonders.

Als "Birkenstockrassisten" beschimpfen Kritiker daher die Ecopop-Initiatoren, die sich selbst fern von rechtem Gedankengut sehen. Doch Schnittmengen sind kaum von der Hand zu weisen. Denn die strenge Regulierung der Einwanderung ist Kernthema der SVP. Die Angst vor einer überfremdeten Schweiz, in der das gute Leben der Alteingesessenen bedroht ist, ist das Vehikel, das auch die SVP nutzt. Und: Einfache Lösungen für ferne Probleme zu finden, ist noch so ein Schema, das sowohl Ecopop als auch Rechtspopulisten gerne wählen. Wie im Fall der Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern, die Ecopop massiv ausweiten will.

Die leicht verständliche Argumentation: Die weltweite Überbevölkerung ist ein Problem für die Umwelt. Die Lösung: Menschen in Afrika sollen gefälligst Kondome benutzen. Dabei sind es eben vor allem die Kinder in Ländern wie der Schweiz, die im Erwachsenenalter große Autos fahren, mit dem Flugzeug durch die Welt jetten und sonstige Segnungen der industrialisierten Welt genießen, die dem Klima schaden. In der Schweiz kommen jährlich mehr Menschen auf die Welt, als sterben; der Geburtenüberschuss betrug im vergangenen Jahr 17.800. Die Schweiz mischt bei der Bevölkerungsexplosion - wenn auch nur im Kleinen - also mit. Mehr Kondome auch für Schweizer? Diese Forderung findet sich bei der Ecopop-Initiative nicht.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema