Der chinesische Politiker Bo Xilai gibt sich noch nicht geschlagen: Bei der Staatspartei fiel er in Ungnade, doch vor Gericht weist er den Vorwurf der Korruption zurück. Mit dem Prozess will das Regime auch endlich einen unangenehmen Skandal beenden. Demonstrationen für Bo Xilai schlägt die Polizei nieder.

Der gestürzte chinesische Polit-Star Bo Xilai hat zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn bestritten, korrupt gewesen zu sein. Vor einem Gericht in der ostchinesischen Stadt Jinan wies das einstige Politbüromitglied gleich den ersten Anklagepunkt zurück. Bo Xilai sagte, er habe einst gegen seinen Willen gestanden, umgerechnet 134.000 Euro Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu haben. Offenbar sollen ihn jene Männer, die ihn in der Disziplinkommission der Partei vernommen haben, zu der Aussage gedrängt haben.

Dem früheren Parteichef der Metropole Chongqing werden Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Zum Auftakt des Prozesses in der ostchinesischen Stadt Jinan gab es vor dem Gericht Protestaktionen von Anhängern und anderen Demonstranten, die das kommunistische System kritisierten. Ein Großaufgebot von Polizei schritt sofort ein und nahm mehrere Demonstranten fest.

Hohe Haftstrafe droht

Mit dem Prozess will Chinas Führung den größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei abschließen. Der 64-Jährigen muss mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Bis zu seinem Sturz vor mehr als einem Jahr waren dem ehrgeizigen Politbüromitglied noch gute Chancen nachgesagt worden, mit dem Generationswechsel in der Partei in den engsten Führungszirkel aufzurücken.

Die Anklage wirft ihm vor, Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet mehr als 2,5 Millionen Euro angenommen und während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian rund 610.000 Euro unterschlagen zu haben. Die Anklage auf Amtsmissbrauch könnte sich auf Versuche beziehen, den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zu vertuschen.

Mit dem politisch aufgeladenen Prozess will Chinas Führung eigentlich den größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei abschließen. Der einst aufsteigende Stern am chinesischen Polithimmel stellte sich vor Gericht aber als treuer Staatsdiener dar.

Nach den ersten Protesten vor dem Gericht versuchten Polizisten, mehr als 200 Aktivisten und Schaulustige abzudrängen. Unter ihnen gaben sich Anhänger von Bo Xilai zu erkennen, der mit seiner Sozialpolitik und neo-maoistischen Kampagnen zur Galionsfigur linkskonservativer Kräfte aufgestiegen war. Ein Demonstrant trug ein Mao-Plakat und nannte Bo Xilai einen "Volkshelden".

China instruiert die Medien

Ein Aktivist rief: "Was ist das für ein Land? Es heißt, es sei ein öffentlicher Prozess, aber keiner kommt rein!" Er rief noch "In China gibt es keine Menschenrechte", bevor er von Polizisten abgeführt wurde. In einem Polizeikonvoi war Bo Xilai in das Gebäude gebracht worden. Zum Prozessauftakt teilte das Volksgericht mit, dass 110 Menschen im Gerichtssaal seien, darunter fünf Verwandte des Angeklagten. Unter dem Anwesenden seien auch Medienvertreter.

Ausländische Journalisten waren im Saal aber nicht zugelassen. Mehr als 100 Journalisten aus Taiwan, Hongkong und dem Ausland hatten sich hinter Absperrungen auf der anderen Straßenseite des Gerichts versammelt. Chinas Medien wurden angewiesen, nur offizielle Berichte der Staatsagentur Xinhua zu verbreiten.