Politik

Rumäniens Regierungschef wirft hin Boc scheitert an Sparpolitik

Der rumänische Ministerpräsident Boc tritt nach wochenlangen Protesten gegen seinen Sparkurs zurück. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen richten sich gegen das harte Sparprogramm, das die Regierung im Gegenzug für IWF-Hilfen umsetzt.

Die Rumänien wollten Bocs Sparkurs nicht mehr folgen.

Die Rumänien wollten Bocs Sparkurs nicht mehr folgen.

(Foto: dpa)

Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Boc begründete die Entscheidung, die bei einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Die Mitte-rechts-Regierung hatte laut Umfragen zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Opposition forderte Neuwahlen. Boc forderte das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen.

Im Januar waren über Wochen Zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Traian Basescu. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010 im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union verfolgt.

Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen, woraufhin sich Boc gezwungen sah, ihn Amt zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die "Entgleisungen" zu entschuldigen. Baconschi hatte den Demonstranten Vandalismus vorgeworfen und "von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven" gesprochen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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