Politik

Republikaner übernehmen Macht Boehner setzt auf Blockade

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Der neue Kongress konstituiert sich.

(Foto: REUTERS)

Die Republikaner im neuen Kongress setzen auf beinharten Widerstand. Noch gibt es keinen republikanischen Kandidaten, doch der Wahlkampf ums Weiße Haus hat bereits begonnen.

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Nicht zum ersten Mall ist John Boehner von sich selbst überwältigt. Links seine Vorgängerin Nancy Pelosi.

(Foto: AP)

Feierlicher Auftakt mit Kampfansage: Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf Barack Obama. Der frisch gewählte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, kündigte in der ersten Sitzung ein radikales Sparprogramm an. Zudem will er die Gesundheitsreform zu Fall bringen - den bisher größten politischen Erfolg Obamas.

Boehner erhielt bei seiner Wahl 241 Stimmen. Seine Republikaner verfügen im neuen Abgeordnetenhaus über 242 zu 193 Stimmen.

In seiner ersten Rede nach seiner Wahl sprach Boehner von großen Herausforderungen. So seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. "Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein", sagte der 61-Jährige aus Ohio. Er löste die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ab, die nun zur Minderheitsführerin abgerutscht ist. Bei der Übergabe ihres Amtes an Boehner bot sie den Republikanern Zusammenarbeit insbesondere bei der der Verbesserung der Wirtschaft an.

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Dann jedoch zeigt er dem Kongress, wo der Hammer hängt.

(Foto: REUTERS)

Auch Boehner versprach den Demokraten einen "freien Austausch von neuen Ideen", eine faire Debatte, Offenheit und Transparenz. Diese Versprechen dürften allerdings unter politischer Rhetorik zu verbuchen sein. Denn Boehner ließ keinen Zweifel daran, dass die Republikaner nicht lange fackeln werden. So sagte er mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November: "Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des Weiter so zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus." Boehner ist seit 20 Jahren im Kongressmitglied.

Schaukampf für die "Tea Party"

Für den 12. Januar haben die Republikaner eine Abstimmung angesetzt, um Obama zu zwingen, seine Unterschrift unter die Gesundheitsreform zurückzunehmen. Allerdings ist dies eher symbolisch, denn der Senat, in dem die Demokraten weiter die Mehrheit halten, kann dies blockieren und auch Obama kann sein Veto einlegen.

Boehner versucht mit der Abstimmung zur Gesundheitsreform, die erzkonservative "Tea Party"-Bewegung zufrieden zu stellen, die bei den Wahlen gestärkt wurde und die die Reform als Überschreitung staatlicher Kompetenzen empfindet. Viele Republikaner fürchten den Einfluss der Populisten auf die Partei, wollen jedoch zugleich nicht die Anhänger der neuen Bewegung verprellen. Seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Boehner seine Republikaner im Repräsentantenhaus auf einen Kurs der konsequenten Ablehnung eingeschworen.

Blockade oder Kompromisse?

Seit Monaten wettern die Republikaner gegen "Big Government" und angebliche Bestrebungen Obamas, einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild in den USA einzurichten oder gar den Sozialismus einzuführen. Vor allem die "Tea Party"-Bewegung trug dazu bei, die Republikaner zu radikalisieren und auf Fundamentalopposition einzuschwören.

Beobachter schließen eine politische Blockade im Parlament nicht aus. Allerdings gibt es in Washington auch die Tradition, Kompromisse zu schließen und das Patt durch politischen Pragmatismus zu überwinden. Nicht zuletzt steht der Machtkampf bereits im Zeichen der Präsidentenwahl 2012.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts/dpa

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